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Rheintaler, 28. August 2012, 17:20 Uhr

NRW-Finanzminister Walter-Borjans angeklagt

NRW-Finanzminister Walter-Borjans wird Hehlerei vorgeworfen Zoom

NRW-Finanzminister Walter-Borjans wird Hehlerei vorgeworfen (Bild: Keystone)

Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft dem deutschen Politiker Diebstahl und Hehlerei vor.


"Wir bestätigen den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bei uns", sagte am Dienstag Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, sagte sie weiter. Mehr wollte Bühlmann nicht sagen.

Schifferli hatte am vergangenen Freitag Strafanzeige eingereicht. In seinem Schreiben, dessen Kopie der Nachrichtenagentur sda vorliegt, wirft der Anwalt Walter-Borjans Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei mit Bankdaten-CDs vor. (sda)



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Leser-Kommentare:
8 Beiträge
schwizer (30. August 2012, 12:04)
Wetten dass...

...NRW-Finanzminister Walter-Borjans selbst ein Schweizer Bankkonto hat!?!?
Der deutsche Schnueffelstaat wird sicher mehr ueber ihn wissen, als er ueber sich selber weiss! grinsen

Wer nur selbst ein wenig nachforscht wird herausfinden dass dieser feine Herr Ende 2009 eine "Bettensteuer" initiierte - Am 11. Juli 2012 wurde diese Steuer vom 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden.

Typisch sozialistisch eben - deren Parteiprogramm zielt doch nur darauf ab dem muendigen und hart arbeitenden Buerger immer mehr Geld aus der Tasche zu nehmen - nach dem Motto: Was Dein ist - ist jetzt mein!

Wo SP drinsteckt ist der Wurm drin!

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mercator (29. August 2012, 20:00)
ITH.EDUARD...sei Dank !

Endlich mal fundierter Klartext über die Rechtslage (auch aus deutscher Sicht).
Wohltuende Lektüre, besten Dank.

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ith.eduard (29. August 2012, 15:23)
Auch in der BRD ist Helerei strafbar!

Ich zitiere das StGB der BRD, Art. 259:
«Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Auch Deutschland gilt - anbei bemerkt - dass Unrecht nicht mit Unrecht gesühnt werden kann und darf. So gesehen sind solche Daten auch vor der deutschen Justiz in einem Verfahren als Beweis wertlos. Man denke nach: Weshalb war bis dato noch nie in der Presse von einem Gerichtsfall über einen verurteilten Steuerhinterzieher was zu lesen? Weil es diesen - mit einer Beweisführen geklauter Daten - nicht gibt. Borjan und seine Juristen sind auch schlau genug, solch ein Verfahren nicht zu führen. Sie machen lieber auf Panik. Ob das denn Rechtskonform ist???

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Werner.Stoeckli (29. August 2012, 10:50)
Rechtsverständnis?

Herr Schifferli scheint sich nicht bewusst zu sein, dass in Deutschland in solchen Fällen deutsches Recht herrscht und nicht schweizerisches. Und offensichtlich ist und war der Kauf von solchen CD´s in D rechtlich abgestützt. Nun in der Schweiz eine Klage einzureichen, kann höchstens auf Profilierungssucht zurück zu führen sein; dürfte sich aber als "Schuss in den Ofen" erweisen

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adolf31 (29. August 2012, 09:46)
Entweder ...

behalten wir unsere Freiheit oder wir opfern diese unseren bankrotten Nachbarn. Unsere Leute rennen ja nicht davon ...

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deich (29. August 2012, 09:37)
Stehlen

Angeklagt sind schon längst die Banken mit ihren "Spitzenbankern", die ein "Steuerchaos" erst ermöglicht haben, wie es sich heute darstellt. Gescheite Leute der entsprechenden Häuser (gar der Bund!) haben das erkannt und sind endlich für Kooperation - zum Beispiel wegen "Anfragen" aus den USA. Mehr Offenheit in diesen Angelegenheiten bräuchte keine "gestohlenen" CDs! Da versucht sich ein Genfer Anwalt zu profilieren, wo die Profile schon längst einigermassen gesteckt sind. Zum Verschleiern wird es dennoch genügend Möglichkeiten geben. Das Problem hat eben Zähne - nicht nur in der Schweiz!

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gegendenker (29. August 2012, 00:01)
jetzt kommen sie wieder

Alle waren wir einst stolz auf unsere Banken. Alle konnten sich nicht genug satt sehen wie sie Jahr für Jahr fettere Gewinne und Dividenden erzielten.

Und heute? Heute kommen plötzlich alle Heuchler aus ihren Löchern: "diese böse Banken, gehören alle verboten!".

Wir sind alle daran Schuld dass wir in diesem Schlamassel sitzen! Auch wenn es nur daran liegt, dass wir uns nicht für eine stärkere Bankenregulierung eingesetzt haben!

Ich möchte bitte nur einmal einen User-Kommentar lesen, der etwas Konstruktives zur Problemlösung beiträgt anstatt mit schwachem Deutsch irgendwelchen Unsinn faselt.

IMHO ist der Weg den der Bundesrat gerade beschreitet mit dem Doppelbesteuerungsabkommen , den der es zu gehen gilt.

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unangan (28. August 2012, 18:24)
wenn "Rechtsgelehrte"......

zwischen staatliche "Freundschaften" auf den Prüfstand stellen.
Meiner Meinung nach:, politischer Narrzismus...!!!..
Was den deutschen Bundesländern an Steuerngeldern vorenthalten wird, soll nicht mit eben solchen "kriminellen" CD-Käufen, nicht gestatten werden.

Letzendlich ist der Steuerstreit mit Deutschland nur des Steuervogt`s Recht.

Was soll`s:, gebt uneingeschränkt dem deutschen Staat, was in seinen Gesetzen geschrieben ist. Und entschuldigt Euch betreffend der schw. Gesetzgebung, die die schw. Grossbanken bevorteilt hat.

Geschäft ist Geschäft. Doch was die Bankenwelt in der Schweiz auszeichnet, dass sie, die Bänker" keine Skrupel kannten, mit umgehenden sämtlicher Ethiik und Moral "Fränkli" zu generieren, die dem Image der Schweiz und deren "normalen" Bürgern, grossen Schaden zufügte... und anscheinend immer noch zufügen...!!!..

So gesehen, schäme ich mich, einer Schweizerbürgerschaft....!!!...

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