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Rheintaler, 27. August 2012, 17:04 Uhr

SVP will neues AKW

"Überstürzter Atomausstieg": Der Chef der SVP-Nationalratsfraktion, Adrian Amstutz (Archiv) Zoom

"Überstürzter Atomausstieg": Der Chef der SVP-Nationalratsfraktion, Adrian Amstutz. (Bild: Keystone)

In ihrer Energiestrategie setzt die SVP weiterhin auf die Atomkraft: Sie fordert ein Atomkraftwerk der neusten Generation um das Jahr 2030. Zugleich sollen aber auch die Wasserkraft und andere erneuerbare Energieträger ausgebaut werden.


Die Energiestrategie des Bundesrates mit Atomausstieg lehnt die SVP als planwirtschaftlich und utopisch ab. Die Partei präsentierte deshalb am Montag in Bern ein Positionspapier zur Energiepolitik, das als Grundlage für die parteiinterne Diskussion dienen soll.

Das Parlament habe den Atomausstieg überstürzt beschlossen, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) vor den Medien in Bern. Die Schweiz stelle damit ihre sichere, bezahlbare und CO2-freie Stromversorgung aufs Spiel. Die Abhängigkeit vom Ausland - beispielsweise wegen Stromimporten - würde mit den bundesrätlichen Plänen aus Sicht der Volkspartei dramatisch steigen.

Strommix beibehalten

Deshalb will die SVP den bewährten Strommix aus Wasserkraft und Atomkraftwerken (AKW), die rund 90 Prozent der Stromproduktion ausmachen, auch in Zukunft beibehalten: Die heutigen AKW sollen während mindestens 60 Jahren laufen - der Bundesrat sieht demgegenüber rund 50 Jahre als maximale Betriebsdauer vor.

Bei 60 Jahren Betriebsdauer müsste das erste AKW ungefähr 2030 vom Netz genommen werden. Es soll durch ein neues AKW ersetzt werden, wie die SVP verlangt. Dieses Super-AKW der neusten Generation würde mit 9 Terawattstunden (TwH) dreimal so viel produzieren wie das AKW Mühleberg - und damit zur Deckung des weiter zunehmenden Stromverbrauchs beitragen.

Dass sich der Stromverbrauch wesentlich eindämmen lässt, daran glaubt die SVP nicht. Bis 2045 sollen daher zwei weitere AKW folgen - falls bis dann keine neuen Energie-Technologien zur Verfügung stehen. "Es ist aber unseriös, heute schon über zukünftige Technologien zu mutmassen", sagte Nationalrat Hans Killer (AG).

Baldige Abstimmung zu AKW

Ob das Volk ebenfalls auf die Atomkraft setzt, möchte die SVP in einer Abstimmung herausfinden. "Der Bundesrat soll seine Energiestrategie - inklusive Angabe der künftigen Strompreise - möglichst bald dem Volk vorlegen", sagte Amstutz. Bei einem Ja zum Atomausstieg würde die SVP auf Stromimporte oder Gaskraftwerke im Inland setzen.

Die Details zur Energiewende wird der Bundesrat erst in den nächsten Wochen präsentieren. Aufgrund der Eckwerte geht die SVP jedoch von deutlich höheren Stromkosten aus.

Das treffe nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft, sagte der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime (FR). Die Kosten für Elektrizität könnten mit der Energiestrategie laut einer economiesuisse-Studie von 10 auf 26 Milliarden Franken steigen.

Gegen Öko-Steuer

Auch die Wasserkraft soll aber mehr leisten. Die SVP legt eine Zunahme der Produktion bis 2030 um 3 TwH als Ziel fest. Dafür sei es aber nötig, das Verbandsbeschwerderecht aufzuheben und die Umweltschutzregelungen deutlich zu lockern. Zum Vergleich: Der Bund rechnet bei unveränderten Umwelt- und Gewässerschutz-Bestimmungen mit einer zusätzlichen Produktion von 3,2 TwH - bis ins Jahr 2050.

Die sogenannten neuen erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biomasse) sollen bis 2030 ebenfalls 3 TwH mehr produzieren. Dafür will die SVP den Deckel über der Kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) aufheben, ausser für die Solarenergie, die sie als noch zu wenig fortgeschritten betrachtet.

Die KEV, die heute über eine Abgabe finanziert wird, dürfe aber nur als Starthilfe dienen. Auch die neuen erneuerbaren Energien müssten ihre Marktfähigkeit unter Beweis stellen, sagte Killer. Abgaben wie eine Ökosteuer auf den Energieverbrauch, welche im Finanzdepartement in Vorbereitung ist, lehnt die SVP ab. (sda)



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Leser-Kommentare:
4 Beiträge
adolfk31 (28. August 2012, 05:07)
Interessant wäre eigentlich ...

endlich eine verlässliche Statistik zu erhalten, in wie viel Ländern wie viele neue Atomkraftwerke projektiert und derzeit gebaut werden ! - Hört endlich auf mit der "Vogel Strauss Politik" !

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mercator (27. August 2012, 19:10)
Bravo SVP !

Ich bin froh, dass wenigstens eine Partei den Kopf nicht verloren hat und den Atomstrom nicht zum Vornherein aus den Ueberlegungen ausklammert. Tschernobyl und Fukishima sind nicht nur Katastrophen, sondern auch Riesenchancen, die Nuklearenergie immer besser in den Griff zu bekommen. Was wäre denn z.B. verloren, wenn wir die Nuklearabfälle in den Weiten des Weltraums entsorgten, anstatt auf unserem Planeten nach Endlagern zu forschen ? Im übrigen, ist es doch so, dass die AKW-Befürworter auf dem selben Planeten wohnen, auch kleine Kinder und Enkel haben, wie all die anderen, denen bereits das Wort 'Atomstrom' die Zornesröte ins Gesicht treibt.

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Willi1937 (27. August 2012, 21:31)
Atomstrom

Wer heute Tschernobyl und Fukushima in den Mund nimmt, hat es verpasst, sich richtig zu orientieren. Neue AKW sind keinesfalls vergleichbar mit diesen Anlagen. Von Endlager spricht heute auch niemand mehr. Es sind Tiefenlager, die es ermöglichen die Brennstäbe wieder herauf zu holen wenn die Forschung in der Kerntechnik eine neue Verwendung gefunden hat. Das kann neue Aufbereitung oder gar als Energie zur Kernfusion sein. Die Tiefenlager sind keine Gefahr für die Menschheit.

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deich (27. August 2012, 17:53)
Oho!

Die SVP setzt voll auf neuen Atomstrom, möchte das Verbandsbeschwerderecht aufheben, die Umweltschutzregelungen deutlich lockern und auf eine Ökosteuer verzichten: Das ist eine deutliche Ansage für Dutzende von Institutionen aller Couleurs quer durch die gesamte Schweizerische Population. Amstutz spricht Klartext. Das hat was. Es ist gut, wenn jeweils vor Wahlen die Ausrichtung einer Partei verlautbart wird. Ob es in diesem Fall was bringt, will so gar nicht überzeugen. Und mit der CO2- Reduktion wird es im klassischen SUV-Land Schweiz eh nicht klappen.

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