Direkte Links und Access Keys:

Rheintaler, 12. September 2012, 07:56 Uhr

«Deutsche können rechnen»

Streitgespräch Hildegard Fässler SP und Walter Müller FDP Zoom

Hildegard Fässler: «In Deutschland gibt es viel Populismus.» (Bild: Michel Canonica)

Die SPD werde dem Steuerabkommen doch noch zustimmen, sagt die erfahrene SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Das Schweizer Nein zu rückwirkenden Gruppenanfragen ändere daran nichts.


Frau Fässler, die Wirtschaftskommission des Nationalrats will Gruppenanfragen nicht rückwirkend zulassen (siehe Kasten). Ist das Steuerabkommen mit Berlin damit endgültig gestorben?

Hildegard Fässler: Es ist zwar ein Fehler, dass wir jene Steuersünder, die ihre Konten ins Ausland verschieben, nicht rückwirkend belangen können. Aber ich glaube nicht, dass sich deswegen etwas an der Einstellung der SPD zum Abgeltungssteuerabkommen ändern wird.

Wieso nicht?

Fässler: Ich bin praktisch sicher, dass dieses Abkommen am Ende der langen Diskussionen auch noch in Deutschland genehmigt wird. Es ist die Lösung, um die Frage der Altlasten von Steuersündern zu lösen. Wenn es in Deutschland ein Nein gibt, wird diese nicht gelöst sein, und es wird auch kein Geld in die deutschen Kassen fliessen, um die Altlasten zu regulieren. Da werden sich die Bundesländer in Deutschland noch genauso Gedanken machen wie das ganze Land.

Das ist eine gewagte Aussage. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Fässler: Weil ich glaube, dass die Vertreter der deutschen Bundesländer rechnen können. Im Moment gibt es in Deutschland sehr viel Populismus. Es wird gesagt, die Schweiz habe ein für ihre Seite viel zu gutes Abkommen ausgehandelt. Aber am Ende wird das nüchterne Rechnen gewinnen. Zudem ist der internationale Druck so gross, dass wir sowieso relativ schnell den automatischen Informationsaustausch einführen müssen. Das schiebt dann künftigen potenziellen Steuersündern einen Riegel.

SPD-Politiker wollten das Abkommen selbst mit rückwirkenden Gruppenanfragen versenken. Pokern diese einfach sehr hoch?

Fässler: Ich glaube schon. In Deutschland läuft ein Machtpoker im Hinblick auf die Wahlen 2013. Es hat auch damit zu tun, dass es in der deutschen Politik pro Thema ein bis zwei Sprecher gibt. Die geben die Marschrichtung vor, während die anderen Politiker nichts zu sagen haben. Bei uns ist es hingegen immer wieder möglich, dass man parteiintern abweichende Meinungen haben kann und diese auch in der Öffentlichkeit vertritt.

Haben Sie mit Abweichlern innerhalb der SPD gesprochen?

Fässler: Ich habe vor allem Kontakte über den Bodensee. Natürlich ist da niemand glücklich über dieses Abkommen. Aber hinter vorgehaltener Hand wird schon gesagt, dass es einfach besser sei als nichts.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sieht das Konzept der Abgeltungssteuer als dauerhafte Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Teilen Sie diese Einschätzung?

Fässler: Das ist ein Fehler. Es wird so getan, als wäre die Abgeltungssteuer das Ende der Diskussionen, was nicht stimmt. Das ist übrigens auch das Schlechte am Steuerabkommen mit Österreich, weil Wien in dieser Frage dieselbe Position wie die Mehrheit bei uns vertritt. Dort hat man halt wirklich das Gefühl, man könne sich noch lange gegen den automatischen Informationsaustausch wehren und brauche die Schweiz als Verbündeten.

Die Abgeltungssteuer ist für die Banken mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Lohnt sich diese überhaupt, wenn in einigen Jahren so oder so der automatische Informationsaustausch eingeführt wird?

Fässler: Das ist eine gute Frage. Es lohnt sich jedoch jeder Schritt in die richtige Richtung. Das ist wie mit dem bekannten Sprichwort vom Bohren dicker Bretter. Vor einigen Jahren hätten wir noch nicht einmal den Bohrer in die Hand genommen. Jetzt haben wir schon längst ein Loch gemacht. Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis das ganze Brett fällt.

Interview: Tobias Gafafer, Bern



Kommentar schreiben

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren.



Leser-Kommentare:
1 Beitrag
lovac (12. September 2012, 09:16)
Stimmt genau!

Deutsche können rechnen, aber unsere "Linken" haben keine Ahnung vom Rechnen.

Beitrag kommentieren

Anzeige:

Gewinnspiel Tippen Sie mit

Tippen & Gewinnen

Ostschweizer Trauerportal

teaser-ROS-trauer

tagblatt.ch / leserbilder

leserbilder.jpg

 ...

Service Bäderbericht

Badewetter

facebook.com / tagblatt

 ...