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Tagblatt Online, 25. März 2012, 11:22 Uhr

Toulouse im toten Winkel

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(Bild: Stefan Brändle)

Die französischen Präsidentschaftskandidaten blenden die sozialen Hintergründe der Toulouse-Morde aus. Klartext reden nur die betroffenen Banlieue-Bürgermeister.

Stefan Brändle

Wenige Tage nach den Schreckenstaten von Toulouse hätte man eine hitzige Debatte über die soziale Zusammenhänge - nicht unbedingt Ursachen! - erwartet. Schliesslich ist die Banlieue-Thematik das gravierendste Gesellschaftsproblem Frankreichs. Und langsam setzt sich vielenorts die Erkenntnis durch, dass Mohamed Merah zwar ein pathologischer Sonderfall war - seine Tat wäre aber undenkbar gewesen ohne die Kulisse, vor der sie sich abgespielt hat: Vorstadtquartier, zweite Einwanderungsgeneration, Aufnahmebecken Islamismus, Kriminalität und andere Integrationsprobleme, Hass auf Frankreich bis hin zur geographischen und mentalen Ghettoisierung.
 
Das letztere Wort, in Frankreich ungern ausgesprochen, benützen nun auch Bürgermeister von «schwierigen» Vorstädten. Drei Beispiele aus der Riesenagglomeration von Paris (zehn Millionen Einwohner). «Es ist keine Entdeckung, dass es Ghetto-Phänomene mit der Bevölkerung ausländischer Herkunft gibt, die im Stich gelassen wurde und daher Schwierigkeiten mit ihrem Bürgerstatus hat», meint der sozialistische Vorsteher von Cergy, Dominique Lefebvre.
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(Bild: Stefan Brändle)

 
Sein bürgerlicher Amtskollege von Courcouronnes, Stéphane Beaudet, redet auch nicht um den Brei herum: «Natürlich gibt es auch in unserer Gemeinde eine schleichende Islamisierung. Es gibt Leute, die vor 15 oder zwanzig Jahren in Afghanistan oder Pakistan waren und mit radikalmoslemischen Kreisen in Verbindung stehen.» Um nicht einen «Keller-Islamismus» zu fördern, wie der Vertreter der Sarkozy-Partei UMP sagt, hat Courcouronnes eine grosse Moschee gebaut. «Sie erlaubt es, mit den religiösen Würdenträgern Kontakte zu knüpfen und die radikalen Grüppchen auf Distanz zu halten.»
 
Der grüne Stadtpräsident von Sevran, Stéphane Gatignon, übt harte Kritik an den nationalen Behörden, die aus der Distanz handeln: «Wir haben eine viel zu zentralisierte Polizei, die blind und taub ist und nicht die Mittel hat, um festzustellen, wenn einer langsam auf die schiefe Bahn gerät und abdriftet.» Das ist auch auf Nicolas Sarkozy gemünzt, der die von der Linken eingeführte Quartierpolizei abschaffte und erst langsam wieder darauf zurückkommt. Auf die gleiche Weise versage das ähnlich zentralisierte Schulsystem beim Versuch, die neuen Einwanderergenerationen bei der Stange zu halten, meint Gatignon.

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(Bild: pd)

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(Bild: pd)


Klare Einsichten, deutliche Worte - wie könnte es anders sein bei Lokalpolitikern, die täglich mit Migrationsproblemen konfrontiert sind? Die Präsidentschaftskandidaten scheinen demgegenüber Lichtjahre von der Banlieue entfernt zu leben. «Im Grunde genommen wollen die meisten Kandidaten nur eins», fasst Le Monde zusammen: «Diskret einen Schleier über Mohamed Merah und seine Affäre legen.» Dieser Fall sei «zu komplex, zu schwierig» für einen griffigen Wahlkampf.
 
Alain Minc, Sarkozys denkende Eminenz, wischt jeden Banlieue-Bezug Satz weg: «Das hat nichts mit Integration oder Sozialfragen zu tun, das ist eine reine Polizeiaffäre.» Punkt. Sarkozy kann einen indirekten Zusammenhang nicht gut in Abrede stellen, da er das «Gesindel» dort selber mit «Kärcher» auszutreiben versprach. Der Präsident fügt aber an, als lebte er auf dem Mond: «Die Vorstädte sind heute befriedet, da sie fühlen, dass man sich um sie kümmert.» Das wolle nicht heissen, dass alles geregelt sei, doch die in diese Viertel gesteckten 43 Milliarden Euro seien doch ein «ausserordentlicher Erfolg».
 
Der Sozialist François Hollande lässt sich auch nicht auf die soziale Thematik der Vorstädte ein. Mit einem Anflug von Selbstkritik meint sein Banlieue-Experte Razzye Hammadi: «Die Politiker leben nicht in diesen Gebieten und dem Milieu, das solche Charaktere hervorbringt. Das schafft einen toten Winkel.» Auch wenn der tote Winkel oft nur einen oder zwei Kilometer von den Wahlkampfhauptquartieren in der Pariser Innenstadt entfernt ist.
 
Linken-Kandidat Jean-Luc Mélenchon meint: «Man darf diese Affäre nicht politisieren, man muss verhindern, dass die Religionskriege neu aufflackern.» Die Grüne Eva Joly unterstellt Sarkozy einen «stigmatisierenden Diskurs», argumentiert aber auch sonst nur auf der Ebene des Wahlkampfs. Marine Le Pen vom Front National macht ohnehin die ganze Immigration für die «Vermischung von Islamismus und Gaunerei» verantwortlich.
 
Der Mittepolitiker François Bayrou war unter dem direkten Eindruck der Mordserie zuerst ausgeschert und hatte von einer «kranken Gesellschaft und ihren Spaltungen» gesprochen. Nach dieser spontanen Äusserung lässt er aber wieder die Finger von dem heissen Eisen namens Banlieue: «Sich frontal mit dieser Frage zu befassen, ist unmöglich», meint einer seiner Wahlkampfberater.
 
So ist dafür gesichert, dass die Banlieues kein Wahlkampfthema werden. Die Kandidaten beschränken sich diesbezüglich auf den griffigeren Teilaspekt der Terrorbekämpfung. Von den vielen Sympathisanten, die Merah in den Cités hat - man hört und liest auf Internet da so einiges - , sprechen sie aber lieber nicht. Und schon gar nicht von den Autos, die als nächstes irgendwo brennen werden. Zum komplex, zu schwierig.




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