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Rheintaler, 24. Mai 2012, 00:00 Uhr

Beginn der Präsidentenwahl in Ägypten

Entscheidung im ersten Wahlgang unwahrscheinlich

Die während zweier Tage stattfindenden ersten freien Präsidentenwahlen in Ägypten haben ruhig begonnen. Prognosen über ihren Ausgang sind unmöglich.


Jürg Bischoff, Kairo

Am Mittwochmorgen haben in Ägypten die Wahllokale für die erste Präsidentenwahl geöffnet, deren Ergebnis nicht zum vornherein feststeht. Gespräche mit Wählerinnen und Wählern, die geduldig vor einigen der Wahllokale Schlange standen, liessen Begeisterung dafür erkennen, dass die Bürger endlich bei der Wahl ihres Präsidenten mitreden konnten. «Es ist das erste Mal, dass wir etwas zu sagen haben», erklärt eine Frau im Kairoer Viertel Imbaba, «das wollte ich nicht verpassen.»

Schwächung der Islamisten

Viele Wähler lassen auch erkennen, dass sie sich ihre Wahl gut überlegt und in der Familie oder unter Freunden besprochen haben. Der verbreitete Zynismus vergangener Jahre, die alle Politiker zu «Dieben» erklärte, scheint verflogen. Selbst einem Kandidaten wie Ahmed Shafik, der unter Mubarak als Minister und Regierungschef diente, wollen viele Wähler die Stimme geben.

Einige bewahren ihre Entscheidung «im Herzen», aber die meisten geben bereitwillig Auskunft, wer der Kandidat ihrer Wahl ist. Eine Prognose lässt sich aufgrund der kleinen Umfrage in zwei ärmeren Vierteln allerdings nicht stellen, ausser dass neben Shafik vier Kandidaten am meisten genannt werden: Amr Mussa, ein ehemaliger Aussenminister, Abdelmoneim Abu al-Futuh, ein dissidenter Muslimbruder, der offizielle Muslimbrüder-Kandidat Mohammed Mursi sowie der Shootingstar der letzten Wochen, der linke Nationalist Hamdin Sabbahi.

Bilderstrecke: Präsidentenwahlen in Ägypten

  • Jimmy Carter (links) und eine Mitarbeiterin seiner Organisation «Carter Center» beobachten die Wahlen in Ägypten.
  • Carters Ehefrau Rosalynn unterhält sich mit Wahlhelfern in Kairo.
  • Zwei Tage vor den Wahlen dürfen die Kandidaten keine aktive Wahlkampagne mehr betreiben. Auf den Plakaten wird aber kräftig weiter geworben, wie hier in Kairo, mit den Wahlslogans der vier aussichtsreichsten Kandidaten.

Mehr als ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks finden in Ägypten vom 23.–24. Mai die ersten Präsidentenwahlen statt, bei denen das Resultat nicht schon feststeht. Von den 11 Kandidaten gelten 4 als Favoriten. Bei den Ägyptern im Ausland hat ein 5. Kandidat die besten Chancen. Doch welcher der Kandidaten am 30. Juni das Amt des Präsidenten antreten wird, ist noch völlig offen. Zum Artikel.

Klar scheint, dass es keinem der Bewerber gelingen wird, auf Anhieb über 50 Prozent zu erreichen; eine Stichwahl zwischen den zwei Bestplacierten soll am 17. Juni stattfinden. Ebenso offensichtlich ist es, dass der islamistische Erdrutsch, der den Muslimbrüdern und den Salafisten in den Parlamentswahlen vor sechs Monaten zwei Drittel der Stimmen eingebracht hat, bereits vorbei ist. Es kann sogar daran gezweifelt werden, ob es einem der beiden Kandidaten aus dem islamistischen Lager gelingen wird, in die Stichwahl einzuziehen. Der Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks die Macht ausübt, hat verlauten lassen, dass er vor der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten eine weitere konstitutionelle Erklärung erlassen wolle. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist durch den Streit zwischen der islamistischen Mehrheit und der säkularen Minderheit über die Zusammensetzung der Konstituante blockiert. Bis die neue Verfassung da ist, können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. In der Erklärung der Junta sollen die Kompetenzen des künftigen Präsidenten definiert werden, bis eine neue Verfassung in Kraft tritt.

Zwar hat die Junta Konsultationen mit den Parteien aufgenommen, um einen Konsens zur Frage zu erreichen. Diese scheinen dazu aber unfähig. Die Islamisten wollen ein starkes Parlament, da sie darin die Mehrheit haben, die Säkularisten hingegen einen starken Präsidenten, weil sie von diesem erwarten, dass er den Einfluss der Muslimbrüder beschneidet. Den Militärs wird die Blockade wohl die Möglichkeit geben, die Frage nach ihrem Gusto zu entscheiden und dabei auch ihren eigenen Interessen Nachachtung zu verschaffen.

Video: Wahlen in Ägypten

«Ein Mann, der hart für uns arbeitet»

Kristina Bergmann, Kairo Einige Bürger wollten mit der Wahl bis zum frühen Abend warten. Erst dann sei sie mit ihrer Arbeit fertig, meint eine Verkäuferin. Andere reihen sich bereits am Vormittag in die langen Schlangen vor den Wahllokalen im ganzen Land ein. Viele der Wähler berichten von der Ordentlichkeit in den Lokalen und loben die Urnen wegen deren sicherer Verschlüsse. Tatsächlich ist die erste freie und gesittete Präsidentenwahl im oft chaotischen Nilland eine neue Erfahrung. Im Kairoer Armenviertel Imbaba hilft eine Lehrerin den Analphabetinnen mit grossen Plakaten, das für sie zuständige Wahlbüro zu finden. In Lokal sitzt eine Richterin, die es sich nicht nehmen lässt, die Wahlzettel, auf denen in Kolonnen Gesichter der Kandidaten, ihre Symbole und Namen abgebildet sind, den Wählerinnen persönlich zu überreichen. Jetzt sei die Wahlurne noch halb leer, sagt die Richterin, die den grossen Ansturm gegen Abend erwartet. Eine Wählerin mit Gesichtsschleier erklärt laut, sie werde Ahmed Shafik wählen. Der einstige kurzzeitige Regierungschef gilt als Mann des Mubarak-Regimes. In den letzten Wochen gewann er in manchen Umfragen an Zustimmung. «Er ist genau der Richtige, um unser Land vorwärtszubringen», sagen einige Wählerinnen, von denen man wegen ihrer Verhüllung angenommen hätte, sie würden islamistische Kandidaten wählen.

Eine Wahlhelferin des sozialistischen Kandidaten Khaled Ali meinte, Arme und Bedürftige machten zwar die grosse Masse der Ägypter aus, doch nur Ali habe sie ernsthaft im Auge. Es gibt auch weltoffene Wähler, die weder einen Vertreter des alten Regimes noch einen Islamisten zum Präsidenten wollen. Andere wollten zunächst islamistischen Kandidaten ihre Stimme geben und sind nun auf den Kandidaten Hamdin Sabbahi umgeschwenkt. Einig sind sich alle darin, dass sie «einen Mann wollen, der hart für uns arbeitet». Eine Wählerin im Kairoer Viertel Sahafiyin bringt es auf den Punkt: «Unsere Bürger verlangen nun einen Präsidenten, der sich um die Probleme aller kümmern wird.»



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