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Rheintaler, 16. Juni 2012, 00:00 Uhr

Die Junta sperrt Zugänge zum Parlament

Eine Gruppe junger Männer protestiert auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. Zoom

Eine Gruppe junger Männer protestiert auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. (Bild: Daniel Berehulak / Getty)

In Kairo herrschen nach der Auflösung des Parlaments Verwirrung und Spannung. Die Muslimbrüder haben beschlossen, an der Präsidentenwahl vom Wochenende teilzunehmen.


Jürg Bischoff, Kairo

Am Tag nach dem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts, das im Winter gewählte Parlament sei illegitim und müsse aufgelöst werden, haben in der Hauptstadt Kairo Anspannung und Ungewissheit geherrscht. Das Schweigen des Militärrats über seine Absichten und widersprüchliche Aussagen von Rechtsgelehrten über die Implikationen des Urteils verstärkten die Verwirrung. Obwohl fast alle demokratischen Kräfte das Urteil als Anzeichen für einen schleichenden Staatsstreich erkennen, bleiben sie in der Frage einer wirksamen Gegenstrategie tief gespalten.

Mursi bleibt im Rennen

Die Militärjunta liess einzig verlauten, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl werde wie geplant am Samstag und Sonntag abgehalten. Da das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments nur anordnen, aber nicht umsetzen kann, erklärte der Vorsitzende der Volkskammer, diese werde weiterhin tagen. Am Freitagnachmittag berichtete die Website der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» aber, die Junta habe dem Sekretariat den Befehl gegeben, das Parlament aufzulösen und die Abgeordneten nicht mehr in das Parlamentsgebäude einzulassen. Berichte in ägyptischen Medien sagen voraus, dass die Junta demnächst per Dekret ein verfassunggebendes Gremium ernennen und den vom Parlament gewählten Verfassungsrat auflösen werde.

Nach einer Sitzung der Muslimbrüder-Führung am Donnerstagabend gab ihr Präsidentschaftskandidat Mohammed Mursi bekannt, dass er im Rennen bleibe. Aktivisten hatten die Brüder zum Ausstieg aufgerufen, um die Wahlen ihrer Legitimität zu berauben. Mursi sagte, er billige die Urteile des Gerichts nicht, aber akzeptiere sie, und gab sich weiterhin siegesgewiss. In einer Erklärung seines Büros hiess es, ein «hinterhältiger Coup zur Abwürgung der Revolution» sei im Gange und das Volk werde sich einer Fälschung der Wahlen mit aller Kraft widersetzen.

Die Muslimbrüder hoffen offenbar immer noch, Mursi könne die Wahlen gewinnen und werde Anfang Juli Präsident Ägyptens. Sie sind weiterhin nicht dazu bereit, gegen die Spielregeln zu verstossen, die von Mubaraks Generälen und Richtern festgelegt werden. Auch die Wahlkommission besteht aus Richtern des Verfassungsgerichts, und deren Bereitschaft, einen Wahlsieg Mursis zuzulassen, kann mit Fug bezweifelt werden.

«Sieg» der säkularen Parteien

Die säkularen Parteien haben gegen die Auflösung des Parlamentes nicht protestiert. Der Gerichtsbeschluss hat sie in ihrem Kampf gegen die islamistische Dominanz in der Volksvertretung zu Siegern gemacht. Ob sie diesen Sieg in einer künftigen Wahl auch mit demokratischen Mitteln erringen können, scheint allerdings zweifelhaft. Die revolutionären Gruppen haben Aufrufe zu Protesten erlassen, die bis jetzt aber zu keiner grösseren Mobilisierung geführt haben. Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat schrieb auf seiner Facebook-Seite am Donnerstag: «Wir wären empört, wenn wir nicht so erschöpft wären.»



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