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Rheintaler, 9. April 2012, 19:47 Uhr

Mubaraks Vize greift nach der Macht

Prominenten Kandidaten droht der Ausschluss aus den ägyptischen Präsidentenwahlen

Ein Poster mit dem Bild des Präsidentschaftskandidaten Omar Suleiman in Kairo. Zoom

Ein Poster mit dem Bild des Präsidentschaftskandidaten Omar Suleiman in Kairo. (Bild: imago)

Die Kandidatur Omar Suleimans und der drohende Ausschluss prominenter Konkurrenten erhöhen die Spannungen vor der Präsidentenwahl in Ägypten.


Jürg Bischoff, Kairo

Am Sonntag ist die Anmeldefrist für die Kandidaten der ägyptischen Präsidentschaftswahlen abgelaufen, deren erste Runde am 23. Mai stattfinden soll. Am letzten Tag hat als Überraschung Omar Suleiman, langjähriger Geheimdienstchef und kurzzeitiger Vizepräsident des einstürzenden Mubarak-Regimes, seine Bewerbung eingereicht. Er hat den Wahlkampf damit zu einer Schlacht um die Seele der ägyptischen Revolution gemacht. Sie dürfte umso bitterer werden, als legalistische Fussangeln den Ausschluss prominenter Mitbewerber Suleimans bewirken könnten.

Keine einzige Frau

Laut der Zählung in den Medien haben 23 Männer – aber keine Frau – ihre Kandidatur angemeldet. Dafür mussten die Bewerber mindestens 30 000 beglaubigte Unterschriften von Bürgern, 30 Empfehlungen von Parlamentsmitgliedern oder die Nominierung einer im Parlament vertretenen Partei hinterlegen. Suleiman hatte seine Kandidatur am Freitag angekündigt und sammelte bis zum Büroschluss am Sonntag angeblich über 100 000 Unterschriften. Dies lässt darauf schliessen, dass der langjährige Geheimdienstchef immer noch viele Fäden zu ziehen vermag.

Ebenfalls am Sonntag meldeten die Muslimbrüder mit Mohammed Mursi, dem Chef ihrer Partei Freiheit und Gerechtigkeit, einen zweiten Bewerber um die Präsidentschaft aus ihren Reihen an. Mursi ist offenbar der Reservekandidat der Muslimbrüder für den Fall, dass ihr Spitzenmann Khairat ash-Shater von der Wahl ausgeschlossen wird. Denn Shater und zumindest zwei anderen prominenten Kandidaten, dem Salafisten Hazem Abu Ismail und dem Liberalen Aiman Nur, droht der Ausschluss aus rechtlichen Gründen.

Nur hatte es in den Präsidentenwahlen von 2005 gewagt, gegen Mubarak anzutreten, und büsste dies mit fünf Jahren im Gefängnis. Shater war wie viele andere Führer der Muslimbrüder mehrmals ins Gefängnis geworfen und wieder auf freien Fuss gesetzt worden; 2007 verurteilte ihn ein Militärgericht zu sieben Jahren Gefängnis, aus dem er erst nach dem Sturz Mubaraks freikam. Zwar hat die Militärjunta Shater und Nur amnestiert, doch sind die rechtlichen Implikationen der Amnestie für eine Kandidatur umstritten.

Dem populären und populistischen Prediger Abu Ismail scheint der amerikanische Pass seiner verstorbenen Mutter zum Verhängnis zu werden. Gemäss dem Gesetz dürfen weder die Kandidaten selbst noch deren nächste Verwandte eine andere Nationalität besitzen als die ägyptische.

Laut Abu Ismail besass seine Mutter zwar eine Green Card, aber keinen amerikanischen Pass, ägyptische Regierungsstellen behaupten aber das Gegenteil. Die Affäre entbehrt nicht der Ironie, denn Abu Ismail geizt nicht mit nationalistischer Rhetorik und Ausfällen gegen westliche Einflüsse.

Ein neuer Aufstand nötig?

Es ist kaum Zufall, wenn die Kandidatur des ehemaligen Geheimdienstchefs aus dem Hut gezaubert wird, während dessen aussichtsreichste Konkurrenten aufgrund politischer Urteile des alten Regimes von einer Kandidatur ferngehalten werden. Damit wird auch neue Unrast angefacht, wie der Aufmarsch Tausender von Anhängern Abu Ismails auf dem Tahrir-Platz von Kairo am letzten Freitag zeigte.

Ein Wahlsieg des wenig populären Suleiman könnte wohl nur mithilfe massiver Wahlfälschung erreicht werden. Der Muslimbrüder-Kandidat Shater sagte warnend, Suleimans Wahl würde einen zweiten Volksaufstand auslösen. Das Parlament will nun über ein Gesetz beraten, das hohe Amtsträger aus den letzten Jahren des Mubarak-Regimes für zehn Jahre von allen staatlichen Ämtern ausschliessen soll.



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