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Rheintaler, 9. Juli 2012, 21:07 Uhr

Mursi ringt mit dem Verfassungsgericht

Am Montag nahm der neugewählte ägyptische Präsident Mursi (dritter in der vordersten Reihe von rechts) an einer Abschlussfeier einer Militärakademie teil. Links von ihm sitzt General Tantawi, der Chef des Militärrates. Zoom

Am Montag nahm der neugewählte ägyptische Präsident Mursi (dritter in der vordersten Reihe von rechts) an einer Abschlussfeier einer Militärakademie teil. Links von ihm sitzt General Tantawi, der Chef des Militärrates. (Bild: Keystone / AP)

Der ägyptische Präsident hat mit der Wiedereinsetzung des Parlaments das Verfassungsgericht vor den Kopf gestossen. Die Militärs halten sich aus der Auseinandersetzung heraus.


Jürg Bischoff, Beirut

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Montag erklärt, seine Urteile seien endgültig und für alle staatlichen Institutionen bindend. Es reagierte damit auf ein Dekret von Präsident Mohammed Mursi, der am Sonntag das Parlament wieder einberufen hatte, obwohl dessen Wahl vom Gericht Mitte Juni als verfassungswidrig bezeichnet worden war. Die damals herrschende Militärjunta löste die Volkskammer daraufhin auf und übertrug die legislative Gewalt auf sich selber.

Entscheidung

Das Verfassungsgericht erklärte weiter, es werde Klagen gegen Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments am Dienstag behandeln. Die Muslimbrüder haben für den gleichen Tag zu einer Grosskundgebung in Kairo aufgerufen, um die Wiedereinsetzung des Parlaments, in dem sie fast die Mehrheit haben, zu unterstützen. Ebenfalls am Dienstag soll die Volkskammer zum ersten Mal wieder zusammentreten.

Eine Gruppe von Verfassungsrechtlern argumentiert, das Urteil des Verfassungsgerichts habe nur die Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes festgestellt. Dies habe nicht die automatische Auflösung des Parlaments zur Folge. Die Auflösung müsse von der Exekutive verfügt werden, und wenn die Militärjunta als De-facto-Staatschef die Kompetenz zur Auflösung des Parlaments gehabt habe, so habe Mursi als gewählter Staatschef auch das Recht, dieses wieder einzusetzen.

Der Militärrat war noch am Sonntagabend zusammengetreten, ohne danach eine Erklärung abzugeben. Am Montagmorgen nahmen Feldmarschall Tantawi, der Chef des Militärrats, und Mursi gemeinsam an einer Diplomfeier einer Militärschule teil. Fernsehbilder von der Feier deuteten darauf hin, dass das Verhältnis zwischen den beiden ungetrübt ist. Im Verlauf des Montags meldeten ägyptische Medien, ein Teil der Soldaten, die seit der Auflösung der Kammer das Parlamentsgebäude bewachten, sei abgezogen worden. Erstmals sei einzelnen Abgeordneten der Zutritt zum Gebäude wieder gestattet worden.

All dies deutet darauf hin, dass die Generäle der Konfrontation mit Mursi und den Muslimbrüdern aus dem Wege gehen wollen. Sie möchten wohl zeigen, dass sie ihr Versprechen einhalten, die Macht dem gewählten Präsidenten zu überlassen, ohne diese einschränken zu wollen, wie ihnen das oft zum Vorwurf gemacht wurde. Die Militärs scheinen die Auseinandersetzung zunächst einmal den Gerichten und den Politikern zuzuschieben und abzuwarten. Sollte der Streit ausser Kontrolle geraten, können sie jederzeit einschreiten und erneut als Retter der Nation auftreten.

Rechtsstaat oder Demokratie?

Doch die verfassungsrechtliche Basis, aufgrund deren die Gerichte entscheiden müssen, ist kaum definiert. Gilt nur die konstitutionelle Erklärung, die im März 2011 in einem Referendum angenommen wurde, oder gelten auch die Zusätze, welche die Junta seither erlassen hat? Gelten auch Bestimmungen der alten Verfassung, die nach Mubaraks Sturz von der Junta suspendiert wurde? Oder gelten allgemeine Prinzipien der ägyptischen Verfassungstradition, auf die sich unlängst ein Gericht berief, um ein Dekret des Justizministers zu verwerfen? Diese Unsicherheiten bewirken, dass Urteile meistens als politisch motiviert erscheinen. Die Muslimbrüder, aber auch einige säkulare Gruppen wie die angesehene Bewegung des 6. April haben die Wiedereinsetzung des Parlaments als Sieg des Volkswillens und der Demokratie begrüsst. Der bekannte Kommentator Alaa al-Aswani meinte, die gesetzgebende Macht gehöre in die Hände des Volkes, nicht in die der Generäle.

Die liberale Galionsfigur Mohammed al-Baradei und viele andere liberale Politiker wiesen hingegen Mursis Dekret als Verstoss gegen den Rechtsstaat zurück. Sie sehen die gegenwärtige Auseinandersetzung nicht als Konfrontation zwischen Demokratie und Militärherrschaft, sondern als Episode im Marsch der Islamisten an die Macht, den es um jeden Preis zu stoppen gilt. Dabei sind viele von ihnen bereit, auch bei den Militärs Hilfe zu holen.



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
bide (09. Juli 2012, 18:05)
Demokratie?

Es scheint, als ob Ägypten anstatt in einer Demokratie, in einer Militärdiktatur endet.

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