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Rheintaler, 8. August 2012, 16:50 Uhr

SPD und Liberale im gleichen Boot

Mit einem Vorstoss setzt sich eine kleine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten für die Gleichstellung der Homo-Ehe ein. Zoom

Mit einem Vorstoss setzt sich eine kleine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten für die Gleichstellung der Homo-Ehe ein. (Bild: Imago)

Eine kleine Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten verlangt die Gleichstellung der Homo-Ehe mit der heterosexuellen Ehe. In der Opposition finden diese Abgeordneten mehr Zustimmung als bei den Christlichdemokraten selber.


Ulrich Schmid, Berlin

Man darf vermuten, dass die deutsche Kanzlerin Merkel nicht selten bedauert, mit einem liberalen Bündnispartner geschlagen zu sein. Um wie viel einfacher liesse sich doch ihre sozialdemokratische Agenda mit echten Sozialdemokraten durchsetzen. Die kleine, renitente FDP hat weder an einem Mindestlohn Freude noch an der Energiewende, exzessives staatliches Datensammeln mag sie auch nicht, sie glaubt nicht an hohe Steuern und appelliert lieber an den Bürger als an den Staat. Und nun macht sie sich, horribile dictu, auch noch daran, der Kanzlerin das letzte winzige konservative Feigenblatt vor der sozialdemokratischen Blösse zu entreissen: die Bevorzugung der heterosexuellen Ehe.

Rechte und Pflichten

Dass es ausgerechnet eine Gruppe von dreizehn christlichdemokratischen Bundestagsabgeordneten war, die die heikle Debatte lancierte, verleiht der Sache besondere Würze. Kernpunkt des Vorstosses ist die Forderung, auch Lesben und Schwule in den Genuss des sogenannten Ehegatten-Splittings kommen zu lassen, mit dem das zu versteuernde Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird, was die Ehe zur Wirtschaftsgemeinschaft macht und oft erheblich Steuern spart. In der Erklärung heisst es, eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, ergo sei die Einführung des Splittings nur konsequent. Die Abgeordneten wollen ihren Antrag nach der parlamentarischen Sommerpause der Unionsfraktion vorlegen.

Natürlich ist der Vorstoss der fortschrittlichen dreizehn eine kleine Provokation. Die Bevorzugung der heterosexuellen Ehe ist in der Union noch immer ein eherner Grundsatz, an dem umso krampfhafter festgehalten wird, als dieübrigen konservativen Positionen bereits alle sang- und klanglos geräumt wurden. Und so entbrannte denn auch gleich ein munterer sommerlicher Ideologiestreit. Vor allem die bayrischen Christlichsozialen legen höchsten Wert auf traditionelle Familienpolitik. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, bemühte das klassische konservative Argument, als sie sagte, die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie auf die Weitergabe von Leben ziele, was in homosexuellen Beziehungen nicht der Fall sei.

Kritik kam, natürlich, auch von der Deutschen Bischofskonferenz und von vielen konservativen Abgeordneten. Auch Finanzminister Schäuble zeigte sich skeptisch, wenn auch mit durchaus pragmatischer Motivation. Er will zunächst ein Verfassungsgerichtsurteil zu diesem Thema abwarten.

Man wird nicht so vermessen sein wollen, dem Vorstoss der dreizehn grosse Chancen zu geben. Bereits bei der Behandlung im Finanzausschuss könnte er eines raschen Todes sterben. Interessant ist aber, dass er sofort Sukkurs von der christlichdemokratischen Familienministerin Schröder und vom liberalen Parteichef Rösler erhielt. Schröder und Rösler sind so etwas wie die Lieblingsfeinde der Opposition, sie gelten ihr als Inbegriff von Inkompetenz und neoliberaler Verirrung im Kabinett Merkel. In diesem Fall allerdings zeigten sich schnell tiefgehende Gemeinsamkeiten.

Steinmeiers Vorstoss

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Steinmeier, kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an– er lässt sich natürlich die Chance nicht entgehen, die Regierung und besonders die Union als zerstrittenen Verein vorzuführen. Steinmeier kann sich seines Erfolges gewiss sein. Der Grossteil der Liberalen wird mit ihm stimmen, ebenso viele Unionsabgeordnete. Viele Grüne dagegen werden den Vorstoss ablehnen, weil er ihnen zu wenig weit geht. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Beck verlangt eine grundsätzlicheÖffnung der Ehe für Homosexuelle und eine Beendigung des Sonderweges der Lebenspartnerschaft.

Beck, und mit ihm viele Grüne, sind imÜbrigen auch grundsätzlich gegen das Ehegatten-Splitting. Dass die Blossstellung bürgerlicher Zerstrittenheit den Koalitionsparteien und Merkel schweren Schaden zufügt, ist indessen nicht anzunehmen. Anders als das oft zum Purismus neigende politische Feuilleton erschrickt man im Volk weit weniger, wenn in einer Partei einmal ein wenig gestritten wird.



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