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Rheintaler, 15. Juni 2012, 00:00 Uhr

Verfassungsgericht löst Parlament auf

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst und Ex-General Shafik zu den Parlamentswahlen zugelassen. Der Übergang zur Demokratie ist infrage gestellt.


Jürg Bischoff, Kairo

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Parlament für illegitim erklärt und den letzten Ministerpräsidenten des gestürzten Machthabers Mubarak, Ahmed Shafik, zu den Präsidentenwahlen zugelassen. Das Gesetz über die Abhaltung der Parlamentswahlen sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht und ordnete die Auflösung beider Parlamentskammern an. Noch sind alle Folgen des Urteils unklar, doch der Übergang zur Demokratie, der mit der Wahl des neuen Präsidenten abgeschlossen werden sollte, bleibt weiterhin offen. Die gesetzgebende Gewalt fällt mit dem Urteil an die Militärjunta zurück, die seit Mubaraks Sturz regiert.

Shafik triumphiert

Im Urteil zum Wahlgesetz argumentierten die Richter, die Zulassung von Parteivertretern zur Wahl der individuellen Parlamentsmandate, die ein Drittel der beiden Parlamentskammern ausmachen, habe unabhängige Kandidaten gegenüber jenen der Parteien benachteiligt. Mit ihrem Spruch lösten sie ein Parlament auf, in dem die Muslimbrüder fast die Hälfte der Sitze und die Salafisten ein weiteres Viertel innehatten. Der Wahlsieg der Islamisten vom letzten Winter wurde mit dem Urteil hinweggefegt und der Griff der Muslimbrüder nach der Macht abrupt gestoppt.

Auch das Urteil des Gerichts, mit dem das sogenannte Ausschlussgesetz als verfassungswidrig erklärt wurde, hat politische Bedeutung. Es entkräftet eines der wenigen Gesetze, die das frei gewählte Parlament erlassen hat, und lässt den Kandidaten zur Präsidentenwahl zu, der die Interessen der Generäle und der anderen Machtzirkel des alten Regimes vertritt. Shafik war unter Mubarak Kommandant der Luftwaffe, dann Luftfahrtminister und wurde wenige Tage vor dem Sturz des alten Machthabers Regierungschef. In der Stichwahl des nächsten Wochenendes tritt er gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an.

Shafik hat am Donnerstag bereits eine triumphale Wahlveranstaltung abgehalten, in der er das Urteil des Verfassungsgerichts als historisch feierte. Die Unterstützung des höchsten Gerichts für seine Kandidatur dürfte bei vielen Wählern die Zweifel besänftigt haben, ob Mubaraks früherer Regierungschef wählbar sei. Die Muslimbrüder, die nun ihre Felle davonschwimmen sehen, haben bis zum Abend keine offizielle Reaktion veröffentlicht. Auch die Junta hat sich zum Urteil nicht geäussert.

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind neue Hinweise für den schleichenden Staatsstreich, der nach dem Urteil revolutionärer Aktivisten und liberaler Beobachter im Gange ist. Es scheint, dass die Militärjunta, die Justiz, die Bürokratie und die Staatsmedien eine Machtübernahme der Muslimbrüder um jeden Preis verhindern wollen. Der Graben, der sich im letzten Jahr zwischen den Islamisten und den liberalen und linken Gruppen aufgetan hat, gibt den Militärs wohl die Zuversicht, dass sie den Widerstand gegen diesen Plan brechen können.

Justiz des alten Regimes

Heute hat Ägypten keine Verfassung, und der eben gewählte Verfassungsrat könnte dem Urteil ebenfalls zum Opfer fallen. Es hat kein Parlament, eine offenbar dem alten Regime verpflichtete Justiz und eine Armee, die seit Mittwoch wieder das Recht hat, Zivilisten ohne Haftbefehl festzunehmen. Wer immer die Wahlen vom Wochenende gewinnt, ob der Ex-General oder der Muslimbruder, wird bei der Hälfte der Bevölkerung auf klare Ablehnung stossen. Dies lässt neue politische Spannungen und eine Zunahme der Unrast erwarten. Am Donnerstag kam es bereits zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und Polizisten vor dem Sitz des Verfassungsgerichts. Aktivisten riefen für Freitag zu Protesten auf, die zu neuen Zusammenstössen zu führen drohen.



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