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Rheintaler, 24. Juli 2012, 16:03 Uhr

Durchsetzungsinitiative lanciert

Am Dienstag hat die achtzehnmonatige Frist der Unterschriftensammlung für die «Durchsetzungsinitiative» begonnen. Diese ist als Druckmittel der SVP zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gedacht.


Christoph Wehrli

Die SVP hatte den Inhalt dieses Volksbegehrens gegen «kriminelle Ausländer» im April bekanntgemacht, den Zeitpunkt der Lancierung aber noch offengelassen.

Direkt anwendbar

Der Text deckt sich zum Teil mit der Ausschaffungsinitiative, die Volk und Stände im November 2010 angenommen haben; er wäre aber direkt anwendbar. Die Ausschaffungsinitiative muss hingegen innert fünf Jahren im Gesetz konkretisiert werden, und diese Umsetzung wird nach Ansicht der SVP «verschleppt». Der Bundesrat gab am 23. Mai zwei Varianten in eine dreimonatige Vernehmlassung und bevorzugt jene, die vom Wortlaut der Initiative abweicht.

Um den wichtigsten Menschenrechtsverträgen und auch dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU Rechnung zu tragen, ist in dieser Variante beim Entscheid über eine Landesverweisung in leichteren Fällen (Freiheitsstrafen bis sechs Monate) eine Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit gegen jene des Verurteilten vorgesehen. Bei mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafen soll eine schwerwiegende Verletzung völkerrechtlich geschützter Menschenrechte vermieden werden.

Die Durchsetzungsinitiative nimmt nun den Deliktskatalog des angenommenen Volksbegehrens auf, führt ihn weiter aus und hält ausdrücklich fest, dass entsprechend verurteilte Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe ausgewiesen werden. Unter anderem wird der qualifizierte Diebstahl neu aufgeführt, das Einbruchsdelikt als Kumulation von Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch definiert und der «Sozialmissbrauch» umschrieben: Bestraft wird, wer mit unwahren oder unvollständigen Angaben Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht.

Zweite Liste für Vorbestrafte

Hinzu kommt in der neuen Initiative eine lange Reihe von Tatbeständen, die im Fall einer Verurteilung zur Landesverweisung führen, wenn der Täter in den letzten zehn Jahren schon einmal bestraft worden war. Die Liste umfasst einfache Körperverletzung und Raufhandel ebenso wie Brandstiftung, sexuelle Handlungen mit Kindern oder qualifizierte Veruntreuung und Geldwäscherei. Die SVP dürfte damit auch auf die Kritik reagieren, dass sie in der Ausschaffungsinitiative Wirtschaftsdelikte übergangen hatte.

Im Weiteren wird geklärt, dass die Landesverweisung aufgeschoben werden kann, wenn der Vollzug das Verbot, Flüchtlinge zurückzuschieben, oder das Folterverbot verletzen würde. Ausdrücklich gehen die Bestimmungen aber dem nicht zwingenden Völkerrecht vor. Speziell Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Gerichtshof in Strassburg werden also in Kauf genommen, wenn nicht angestrebt.



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Leser-Kommentare:
9 Beiträge
antonino (26. Juli 2012, 17:15)
kriminelle ausländer

eigentlich gibt es da gar keinen kommentar abzugeben. ein grossteil unserer regierung und kommunen sind EU knechte, die angst vor ihren meister und ihrer eigenen kurasche haben.
antonino

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mercator (26. Juli 2012, 13:04)
...die Luft ist zwar draussen....

wie der famose Micella schreibt...aber die Kriminiellen sind weiterhin drinnen. Auf unsere Kosten in unserem schönen Land. Dies ist der Skandal und nicht die Partei, welche sich für unser Land einsetzt.

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adolf31 (25. Juli 2012, 14:45)
Gehoeren Sie ????? MICELLA (25. JULI 2012, 13:37)

Noch zu den antiken Zuhörern des abzockenden Schweizer Radios und Fernunsehen ? - Warum öffnen wir den diesen „ staatlich versumpften Ohren- und Augenschmaus Laden (SVOUAL)“ nicht mit Anstand demokratisch ? - Sind Sie so tiefgläubig, dass Sie amtlich bislang noch ohne Nachhilfeunterricht von Damen des Bundesrates im Lesen und Schreiben eigenhändig erteiltenden „Statistik Jongleuren“, die knappe 28 % (= beinahe der Voll Bestand des amtlich besoldeten Personals) der Bevölkerung umschmeicheln als „Verbundene Specktokraten“, Glauben schenken gogen? Glauben Sie gar noch an die Störchin ? Bald kommt der Samichläusin .... Denn : Gleiches Recht für Alte !

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micella (25. Juli 2012, 13:37)
Paranoia

Bei einigen Zeitgenossen habe ich das Gefühl, dass sie an (leichter?)Paranoia leiden, wenn sie behaupten, alle Macht der Schweiz liege in 'Linker' Hand. Die so gefürchteten Linken und Roten würden sich über soviel Einfluss bedanken!
Tatsache ist, dass die Schweizer Regierung immer noch mehrheitlich in den Händen der Mitte/Rechts Parteien befindet.
Vor dieser neu lancierten Initiative habe ich überhaupt keine Angst, denn sie wird nach meiner Ansicht ein Rohrkrepierer werden, denn manche Stimmbürger hatten jetzt genügend Zeit zum Nachdenken und werden höchst wahrscheinlich nicht mehr gleich abstimmen gehen. Die Luft ist draussen..

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Punto (25. Juli 2012, 06:14)
@Zombie

Diese Fragen müsste Ihnen Deich bestimmt beantworten können.....

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adolf31 (25. Juli 2012, 04:08)
Die einzige Moeglichkeit ....

tief schnarchende Beamte aus Ihrem gesunden und tiefen Schlaf in deren "Mikado Stuebli" zu erwecken....

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deich (24. Juli 2012, 21:22)
Übertünchen

Die schweizerische "Sammlungs-Veranstaltungs-Partei" greift wiedermal in die Mottenkiste des Populismus. Sie wird selbst dort ungeduldig, wo sie in eigener Regie eine Initiative gestaltete, die halt erst richtig gestaltet werden muss, um sie konkret durchsetzen zu können, wenn überhaupt möglich, sind doch verschiedene Menschenrechte im Spiel, mit denen die Partei bekanntlich mehr auf Kriegsfuss steht, als sie im internationalen Kontext anzuerkennen. Das ist nun mal so, und entsprechend fallen der Partei bei Initiativen in der Regel Formulierungen ein, die politisch sowohl national, als auch international zu wenig taugen und eine Philosophie vertreten, die in ihrer Zielrichtung nur der eigenen Wahrnehmung und Absicht genügen kann. Und dann wundert sich die Partei, dass "nichts oder zu wenig läuft". Der erneute Griff nach der scheinbaren Volksmeinung ist also mehr ein verzweifelter Akt, die gegenwärtige Krise der Partei zu übertünchen

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zombie1969 (24. Juli 2012, 20:12)
Wichtige...

Fragen wurden immer noch nicht gestellt und beantwortet:
Wer hat ein Interesse daran das Kriminelle nicht umgehend ausgewiesen werden.
Was sind die Motive jener die verhindern wollen das Kriminelle ausgewiesen werden? Wer übernimmt die verursachten Kosten für Täter, die nicht ausgewiesen werden und Rückfällig werden?
Sind die Gegner der Ausschaffungen bereit, die Kosten zu tragen für jene, die nicht ausgewiesen werden?
Wer verdient an Kriminellen, die nicht ausgewiesen werden?

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schwizer (24. Juli 2012, 17:48)
Die SVP...

...hat meine Stimme! Die Linken versuchen mit allen Mitteln die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative zu verwerfen! Es ist an der Zeit dass der muendige und urteilsfaehige Schweizer dem Parlament die Fluegel stutzt! Man scheint vergessen zu wollen das wir hier eine direkte Demokratie sind! Die Gesetze in der Schweiz sind viel zu lasch - Konsequenzen hat der kriminelle keine zu Fuerchten! Zeigen wir endlich das wir in der Schweiz solche Leute nicht wollen!

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