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Rheintaler, 9. August 2012, 14:14 Uhr

Weiterer Erfolg für Mühleberg-Gegner

Das Ringen um das Atomkraftwerk Mühleberg geht in eine weitere Runde Zoom

Das Ringen um das Atomkraftwerk Mühleberg geht in eine weitere Runde (Bild: Keystone / Alessandro della Bella)

Gegner des Atomkraftwerks Mühleberg haben einen weiteren kleinen Erfolg verbuchen können. Gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss das Uvek ein Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung inhaltlich prüfen. Das Infrastrukturdepartement wollte nicht auf das Gesuch eintreten.


(sda) Das Uvek muss das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg inhaltlich prüfen. Anwohner des Berner Kraftwerks hatten nach der Fukushima-Katastrophe 2011 das Gesuch eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den AKW-Gegnern damit erneut recht gegeben.

Anwohner des AKW Mühleberg hatten bereits vor fünf Monaten einen juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März ihre Beschwerde gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW gutgeheissen und den Betrieb aus Sicherheitsgründen auf Ende Juni 2013 befristet.

Angriff auf zweiter Schiene

Entsprechende Beschwerden der Kraftwerkbetreiberin BKW und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sind vor Bundesgericht hängig. Nach den Ereignissen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima wegen des Tsunami vom März 2011 hatten die Mühleberg-Anwohner einen weiteren Vorstoss gestartet.

Sie stellten beim Uvek das Gesuch, dem AKW die Betriebsbewilligung aus Sicherheitsgründen gleich ganz zu entziehen. Ihre Bedenken begründeten sie mit dem rissbehafteten Kernmantel. Zudem seien die Notsysteme nicht komplett gegen Erdbeben ausgelegt, sei die Notstromversorgung veraltet und die Notkühlung unzureichend.

Erneuter Weiterzug möglich

Das Uvek trat auf das Gesuch nicht ein, weil keine Gründe vorlägen, um auf die Bewilligung zurückzukommen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gewährleiste die laufende Aufsicht. Es gebe keine Hinweise, dass das Ensi seinen Aufgaben oder die BKW den erteilten Anordnungen nicht nachkomme.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Anwohner nun erneut gutgeheissen und das Uvek verpflichtet, ihr Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung in der Sache selber zu prüfen. Das Urteil kann ebenfalls noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Laut Gericht ist das Uvek aufgrund des Kernenergiegesetzes zur Überprüfung der Betriebsbewilligung verpflichtet, wenn ein konkreter und hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Grund für den Entzug der Bewilligung vorliegen könnte. Die Verantwortung des Ensi für die laufende Aufsicht ändere daran nichts.

Verfahren koordinieren

Die Gesuchsteller hätten eingehend begründet und präzise dargelegt, weshalb bezüglich zentraler Sicherheitsaspekte zumindest offene Fragen bestehen und Entzugsgründe vorliegen könnten. Das Gesuch sei kurz nach den Ereignissen in Fukushima eingereicht worden, und ein erhöhtes Interesse an einer Sicherheitsprüfung sei nachvollziehbar.

Insgesamt sei glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für einen Entzug der Betriebsbewilligung vorliegen könnten. Das Gericht selber habe bereits bei der Frage der Befristung festgestellt, dass wichtige Sicherheitsaspekte ungeklärt seien und für eine allfällige Verlängerung ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen sei.

Aus heutiger Sicht sei die Situation nicht grundlegend anders einzuschätzen und im Zweifelsfall eine Überprüfung vorzunehmen. Soweit notwendig, wird das Uvek seine nun durchzuführende Prüfung mit dem hängigen Verfahren zur Befristung der Betriebsbewilligung zu koordinieren haben. (Urteil A-6030/2011 vom 30. 7. 2012)

Uvek vom Urteil «nicht überrascht»

(sda) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts «nicht überrascht». Das Gericht liege damit auf der Linie eines früheren Entscheids. Am 1. März 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich bereits eine Beschwerde von Anwohnern gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg gutgeheissen.

Nach diesem Urteil sei zu erwarten gewesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nun auch die vorliegende Beschwerde gutheissen würde, schreibt das Uvek in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Urteil vom März wurde bereits ans Bundesgericht weitergezogen. Das Uvek überlegt sich nach eigenen Angaben nun, dies mit dem jüngsten Entscheid ebenfalls zu tun.

Die Betreiberin BKW hat das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, wie BKW-Sprecher Sebastian Vogler am Donnerstag auf Anfrage sagte. Der Konzern verfolge das weitere Geschehen genau. Von Interesse sei dabei insbesondere, ob das Uvek das Urteil weiterziehe. Die BKW selber sind im vorliegenden Fall nicht Partei und können deshalb nicht über einen Weiterzug befinden.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
adolfk31 (10. August 2012, 06:20)
Warum ....

erringen eine Minderheit von absoluten Laien in unserer Demokratie stets eine so grosse amtlich abgesegnete Unterstützung ? - Wenn ich Zahnweh kriege suche ich ja zur deren Behandlung auch nicht unbedingt eine Sozialhelferin auf ....

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Willi1937 (09. August 2012, 14:05)
Befangen

Die Richter sind Atomkraftgegner und keine Fachleute,sie können daher nicht neutral beurteilen. Wann werden verantwortungsfolle Fachkräfte für eine so wichtige Aufgabe eingesetzt?

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