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Rheintaler, 7. September 2012, 00:00 Uhr

Serbien ringt um Vertrauen

Noch allzu präsent sind die Tiraden, mit denen der neue Ministerpräsident Dacic im Wahlkampf gegen den IMF wetterte. Zoom

Noch allzu präsent sind die Tiraden, mit denen der neue Ministerpräsident Dacic im Wahlkampf gegen den IMF wetterte. (Bild: keystone / ap)

Kommende Woche erwartet Serbiens Regierung eine Delegation des IMF. Die Frustration der Washingtoner Organisation mit dem fiskalpolitisch aus dem Lot geratenen Balkanstaat ist gross.


Thomas Fuster, Wien

Man mag es mangelnder Erfahrung zuschreiben oder innerer Überzeugung. Tatsache ist, dass Serbiens neue Regierung – angeführt von ehemaligen Ultranationalisten – wirtschaftspolitisch einen veritablen Fehlstart hingelegt hat. Der Entscheid, als erste konkrete Tat ein neues Zentralbankgesetz auszuarbeiten, das die Währungshüter unter eine stärkere Kontrolle des Parlaments stellt und somit deren Unabhängigkeit untergräbt, hat ebenso für Stirnrunzeln gesorgt wie die Positionierung einer engen Vertrauten der neuen Regierungspartei an der Notenbankspitze. Kritische Reaktionen seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds (IMF) liessen nicht auf sich warten, und auch an den Finanzmärkten sorgt die Gängelung der geldpolitischen Behörde für Verunsicherung.

Gebrochene Versprechen

Mit einem Vertrauensvorschuss wird Belgrads Führung daher nicht rechnen dürfen, wenn kommende Woche erstmals seit den Wahlen vom Mai eine Delegation des IMF in Serbiens Kapitale erwartet wird. Noch allzu präsent sind die Tiraden, mit denen der neue Ministerpräsident Dacic im Wahlkampf gegen den IMF wetterte und das Wahlvolk wissen liess, man sei zur Meisterung der Wirtschaftskrise keineswegs auf Hilfe aus Washington angewiesen. Aber auch die Vorgängerregierung, mit welcher der IMF im Herbst vergangenen Jahres ein Kreditabkommen in der Höhe von 1 Mrd. € vereinbart hatte, hinterliess einen schlechten Eindruck. Versprechen zu fiskalischer Mässigung wurden im Wahlkampf rasch hintangestellt, weshalb der IMF im Februar das Kreditabkommen auf Eis legte.

Wie es nun weitergehen soll, wird in Belgrad und Washington unterschiedlich gesehen. Nach Durchsicht der vielen offenen Rechnungen hat sich in Serbiens Regierung zwar die Einsicht durchgesetzt, dass man es sich kaum leisten kann, dem IMF die kalte Schulter zu zeigen. Es wird jedoch darauf gedrängt, ein gänzlich neues (und mit weicheren Konditionen versehenes) Abkommen auszuhandeln, statt das eingefrorene Abkommen aufzutauen. Der IMF markiert derweil Härte: Man werde keinen neuen Kreditvertrag anbieten, heisst es. Zunächst werden vielmehr Pläne gefordert, wie der Staatshaushalt ins Lot kommen könnte. Vor allem aber will man der Regierung die Besorgnis ob des neuen Zentralbankgesetzes erklären; eine Diskussion über ein neues Programm ist keine geplant.

Versperrter Kapitalmarkt

Serbien sitzt am kürzeren Hebel. Eine weitere Brüskierung des IMF kann man sich nicht leisten. Zwar haben Serbiens neue Machthaber, die aus ihren russophilen Zügen kein Geheimnis machen, auch in Moskau um finanzielle Hilfe nachgefragt, und zwar im Umfang von 1 Mrd. $. Ob Russland die entsprechende Anfrage aber positiv beantworten wird, steht noch aus.

Unklar bleibt daher auch die Erfolgschance des von der Regierung verfolgten Ziels, insgesamt 2 Mrd. € an Finanzmitteln «ausserhalb der Märkte» aufzutreiben. Die von Belgrad zusätzlich in Aussicht gestellte Rückkehr an den Eurobondmarkt dürfte zudem ohne institutionelle Absicherung durch den IMF nur zu einem allzu hohen Preis möglich sein; so ist die Rendite für eine zehnjährige Referenzanleihe jüngst auf über 7% gestiegen.

Härtetest für die Fiskalregel

Es bleibt daher rätselhaft, wie die leere Staatskasse – Wirtschaftsminister Dinkic warnt bereits für diesen Herbst vor Engpässen bei der Auszahlung von Löhnen und Pensionen – gefüllt werden kann. An einer Sparpolitik führt kein Weg vorbei, zumal sich das Defizit des öffentlichen Haushalts mit rund 7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bereits weit vom gesetzlich erlaubten Maximalwert von 4,5% des BIP entfernt hat. Da die heterogene Regierungskoalition, in der auch eine Pensionistenpartei mittut, ein Einfrieren von Löhnen und Pensionen kategorisch ausschliesst, scheint der Bewegungsspielraum bei den zwei grössten Ausgabeposten klein. Man darf daher gespannt sein auf das für kommende Woche angekündigte Zusatzbudget, das laut Angaben der Regierung eine Entlastung des Haushalts um 1 Mrd. € bringen soll.

Auf dem Spiel steht nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit des EU-Beitritts-Kandidaten. So hat Serbien in den vergangenen Jahren zwar viele wohlklingende Gesetze eingeführt. Die Sanktionen bei deren Nichteinhaltung bleiben aber oft unklar. Ein Beispiel ist nicht nur die auf 4,5% des BIP begrenzte Neuverschuldung, sondern auch die Schuldenobergrenze von 45% des BIP. Da der Schuldenstand bis Ende Jahr wegen der anhaltend schrumpfenden Wirtschaftsleistung auf gegen 60% des BIP klettern dürfte, wird die Substanz der 2010 eingeführten Fiskalregel daran abzulesen sein, mit welcher Entschlossenheit die über das Limit geschossene Verschuldung bekämpft wird. Bleibt eine glaubwürdige Reaktion aus, wird auch der Krebsgang des Dinar, der die Inflation und die Fremdwährungsschulden in gefährliche Höhen treibt, so rasch nicht zu einem Ende kommen.



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