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Rheintaler, 10. August 2012, 07:13 Uhr

Sommerschlussverkauf für Bankdaten-CD

Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen lohnen sich Käufe von Bankdaten, solange das Steuerabkommen nicht in Kraft ist. Zoom

Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen lohnen sich Käufe von Bankdaten, solange das Steuerabkommen nicht in Kraft ist. (Bild: Keystone/Oliver Berg)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen forciert offenbar Käufe von Schweizer Bankdaten. Das Vorgehen lohnt sich, solange das Steuerabkommen nicht in Kraft ist. Die Schweiz wird wohl mit unangenehmen Nachrichten leben lernen müssen.


Matthias Benz, Berlin

Der mutmassliche Kauf weiterer Bankdaten-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat auf beiden Seiten des Rheins für Aufregung gesorgt. Laut verschiedenen deutschen Medienberichten sind in den vergangenen Wochen insgesamt vier Datenträger aus der Schweiz aufgekauft worden, für die ein Kaufpreis von total 9 Mio. € gezahlt worden sein soll.

Politisches Powerplay

In einem besonders brisanten Fall sollen die Daten von deutschen Kunden der UBS stammen. Die Grossbank stellte sich allerdings am Donnerstag gegen die Mutmassungen. Der Bank lägen keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein, teilte sie mit. Man habe keine IT-Lecks festgestellt, die Berichte über die Weitergabe von Daten entbehrten der Grundlage. Man schliesse nicht aus, dass «einfach Politik» eine Rolle spiele.

Tatsächlich gab es von deutscher Seite erneut keine offizielle Bestätigung der Fälle. Der zuständige nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans wollte die Vorgänge weder bestätigen noch dementieren. Damit schreibt die rot-grüne Landesregierung ihre Strategie fort, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland mit allen Mitteln zu torpedieren.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Nordrhein-Westfalen Interesse an Bankdaten-CD hat und diese auch künftig kaufen will, was gegen den Geist des unterzeichneten Steuerabkommens verstösst. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, was die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe treiben soll und dies anscheinend bereits tut. Schliesslich stellt sich die oppositionelle Landesregierung gegen Berlin. Das Ministerium von CDU-Finanzminister Schäuble wurde über die jüngsten Fälle entgegen den Gepflogenheiten offenbar nicht informiert.

Derzeit scheint in Deutschland eine Art Sommerschlussverkauf für Bankdaten-CD aus der Schweiz stattzufinden. Sowohl die Anbieter der Daten wie die Käufer wollen die Zeit nutzen, bevor das Steuerabkommen allenfalls Anfang 2013 in Kraft tritt. Offenbar kursieren zahlreiche Angebote besserer und minderer Qualität.

Die traditionell in der Steuerfahndung spezialisierten Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Die Bundesregierung kann derweil wenig gegen die Aktivitäten ausrichten. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble betonte zuletzt, die Datenkäufe lägen in der Kompetenz der Bundesländer, man könne sie deshalb nicht verbieten. Zudem hat sich die Formulierung im Steuerabkommen, die deutschen Behörden würden schon jetzt nicht mehr Bankdaten «aktiv erwerben», als viel zu schwammig erwiesen.

Abkommen als Lösung

Als einziges wirksames Gegenmittel gilt das Inkrafttreten des Steuerabkommens. Der Kauf von Bankdaten-CD liesse sich zwar auch dann nicht untersagen, weil die nordrhein-westfälischen Behörden weiter darauf pochen könnten, der Kauf angebotener Daten stelle keinen «aktiven Erwerb» dar. Aber die Entgegennahme von Bankdaten lohnte sich grösstenteils nicht mehr.

Auf den Datenträgern würden sich überwiegend Personen finden, die die im Abkommen festgelegte Abgeltungssteuer entrichtet oder ihre steuerliche Situation anders bereinigt hätten. Dieser Umstand wurde auch in Berlin und Bern am Donnerstag betont. Nur das Abkommen ermögliche eine geregelte und gleichmässige Durchsetzung deutscher Steueransprüche, während punktuelle CD-Käufe die Herstellung der Steuergerechtigkeit dem Zufall überliessen, verlautete aus dem deutschen Finanzministerium. Sowohl Berlin wie Bern erklärten, am Abkommen festhalten zu wollen.

Ein Sprecher Schäubles zeigte sich weiterhin zuversichtlich, dass sich das Steuerabkommen in Deutschland wird durchsetzen lassen. Daran bestehen allerdings zunehmend Zweifel. Die Opposition dürfte sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrem fundamentalen Widerstand bestärkt sehen.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss, einer der führenden Kritiker des Steuerabkommens, sagte, der Kauf von Daten-CD sei ein sehr viel wirksameres Instrument als ein lausig ausgehandeltes Abkommen, das voller Schlupflöcher sei. Derzeit ist nicht erkennbar, wie die Opposition von dieser Haltung abrücken und dem Steuerabkommen im deutschen Bundesrat (der Länderkammer) im November doch noch zustimmen könnte. Führende CDU-Politiker kritisierten am Donnerstag hingegen, Nordrhein-Westfalen habe jedes Mass verloren.

Datenkäufe bis im Herbst

Aus Schweizer Sicht wird man sich darauf einstellen müssen, dass immer wieder Nachrichten über Bankdaten-Käufe auftauchen werden. Die nordrhein-westfälischen Behörden werden Datenkäufe sicherlich bis in den Herbst hinein anstreben und zuweilen auch tätigen. Wenn das Steuerabkommen scheitern sollte, werden sie Bankdaten auch darüber hinaus kaufen. Es wäre ein für viele unbefriedigender Zustand, von dem die jüngsten Entwicklungen einen Vorgeschmack geben.



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Leser-Kommentare:
2 Beiträge
schwizer (11. August 2012, 10:17)
Nur keine Angst...

...die Deutschen werden ihre Quittung schon noch bekommen - spaetestens dann wenn die EU zusammengebrochen ist - auch die Deutschen werden noch von ihrem hohen Ross herunterfallen! Der tiefe Fall hat bereits begonnen!

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holli (10. August 2012, 07:14)
Sauerei - strafbar

.. ist das wohl. Aber die grösste Sauerei ist wohl, das unsere Banker nichts gelernt haben. Weder das korrekte Verhalten noch das sie die Daten wenigstens sichern/schützen wie das der Fall sein sollte. Einfach weiter wie bisher......

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