Wolfhalden 12.10.2023

Gemeinderat spricht sich gegen Steuersenkung aus

Höhere Lohnkosten und Investitionsprojekte werden laut Voranschlag zu einem Aufwandüberschuss von
181 000 Franken führen.

Von gk
aktualisiert am 13.10.2023

Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2024 zuhanden der Volksabstimmung vom 26. November verabschiedet. Dieser sieht gemäss einer Medienmitteilung bei einem Gesamtaufwand von 10,7 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von rund 181'000 Franken vor. Der Voranschlag 2024 basiert auf dem seit 2020 für die natürlichen Personen geltenden Gemeindesteuerfuss von 3,9 Einheiten. Bei den Steuern der natürlichen Personen wird mit Mehreinnahmen von 380'000 Franken gerechnet.

Gasthof Krone erhält neuen Parkettboden

Bei den Ausgaben fallen Unterhaltsarbeiten und Ersatzanschaffungen ins Gewicht. Im Gasthof Krone ist der Ersatz des Parketts in der Gaststube sowie der Liftanlage im Gemeindesaal geplant. Zudem muss der Warenlift im Gasthof zwingend modernisiert werden. Um den Brandmeldebestimmungen gerecht zu werden, ist im Gemeindehaus der Ersatz der Brandmeldeanlage vorgesehen. Die zusätzlich zu den normalen Unterhaltsarbeiten geplanten Arbeiten an den Schulliegenschaften fallen tiefer aus als in den Vorjahren. Speziell der Ersatz der Liftanlage im Oberstufenschulhaus schlägt mit 70'000 Franken zu Buche.

Höhe Lohnkosten bei Lehrpersonen

Per 1. August wurde das Volksschulgesetz in Kraft gesetzt. Darin enthalten ist eine Reduktion der Gesamtarbeitszeit nach Vollendung des 55. Altersjahres. Aufgrund der kurzfristigen Inkraftsetzung werden die Stunden im Schuljahr 2023 / 24 monetär abgegolten. Zusätzlich fallen Stufenerhöhungen inklusive Teuerung, Pensenerhöhungen aufgrund steigender Schülerzahlen sowie Dienstaltersgeschenke ins Gewicht. Im Voranschlag 2024 wird insgesamt von einem Anstieg der Lohnkosten von rund 239'000 Franken ausgegangen.

Trotz budgetierter Mehreinnahmen bei den Steuern weist der Voranschlag 2024 wie eingangs erwähnt ein Defizit aus. Wenn nicht, wie in den letzten Jahren, ausserplanmässige Mehreinnahmen bei den Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Handänderungs- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern) sowie Nachveranlagungen verzeichnet werden können, werde für das Rechnungsjahr 2024 ein Aufwandüberschuss ausgewiesen, schreibt die Gemeinde. Dadurch reduziert sich das Eigenkapital.

Grössere Investitionen auch bei der Schule

Bei den Schulliegenschaften stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen an. Um die hierfür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen zu können, ist die Gemeinde auf eine solide Finanzbasis angewiesen. Aus diesem Grund spricht sich der Gemeinderat gegen eine Steuersenkung aus. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich 2024 auf rund 1,25 Millionen Franken. Die Arbeiten an der Kantonsstrasse im Abschnitt Hinterergeten-Luchten werden im nächsten Jahr fortgeführt. Der Gemeindeanteil beträgt 360'000 Franken. Die Wasserleitungserneuerungen an der Sonderstrasse und der Tobelmühle fallen mit 337'000 Franken ins Gewicht. Für die bereits laufenden Projekte Schulraumplanung und Ortsplanungsrevision sind 30'000 Franken respektive 80'000 Franken für die Fortführung und den Abschluss der Arbeiten budgetiert.

Separate Abstimmung über Planungskredit Schulraum

Der in der Investitionsrechnung aufgeführte Planungskredit Schulraum muss von den Stimmberechtigten in einer separaten Abstimmung 2024 genehmigt werden. Über den Voranschlag wird am 26. November abgestimmt. Die detaillierten Unterlagen zu den verschiedenen Budgetpositionen können online eingesehen werden. Exemplare in Papierform können bei der Gemeindeverwaltung angefordert werden. Im Vorfeld der Abstimmung lädt der Gemeinderat alle Stimmberechtigten zu einer öffentlichen Orientierung am Mittwoch, 8. November, 19.30 Uhr, in den Gemeindesaal Krone ein.