12.09.2022

SVP Rheintal fasst Abstimmungsparolen

Der Kreisvorstand der SVP Rheintal setzt sich aus der Parteileitung, den Ortsparteipräsidenten und den Kantonsräten zusammen. Dieses Gremium beschloss die Parolenfassung von zwei eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September.

Von pd
aktualisiert am 02.11.2022
Die Massentierhaltungsinitiative wird von der SVP abgelehnt. Die Initiative ist nach Auffassung des Kreisparteivorstands der SVP Rheintal realitätsfremd und nicht umsetzbar. Noch weniger Nahrungsmittel im Inland zu produzieren und demzufolge mehr Import, sei nicht im Sinn der SVP. Es gebe in der Schweiz keine Massentierhaltung wie sie von den Ini­tianten vorgegaukelt werde. Die Nutztiere in der Schweiz werden von den Bauern respektvoll gehalten und das Tierwohl liegt den Bauern am Herzen. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard wollen die Konsumenten gar nicht, teilt die SVP mit, «geschweige denn, die hohen Preise bezahlen». Bei der AHV-Reform ist die SVP Rheintal dagegen für ein Ja. Die Gleichstellung des Rentenalters von Mann und Frau sei überfällig. Durch die finanzielle  Abfederung der Frau sei diese heute möglich und auch vertretbar.Kritischer sieht die SVP den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuerhöhung um 0,4 % sieht die SVP allerdings als klares Zeichen für die AHV-Finanzierung. Daher stimmt der Kreisvorstand der SVP Rheintal mehrheitlich der Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu.