Datenklau, 03. Februar 2010 15:23:00
Merz zum Datenklau: «Unkultur der Kriminalität»
Datenklau
Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Ein solcher Diebstahl ist eine Straftat. Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich belangt werden.» (Bild: Archivbild: Keystone)
BERN. Ein Informant bietet Deutschland geklaute Bankdaten aus der Schweiz an. Die deutsche Regierung will die Informationen kaufen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat an einer Pressekonferenz Stellung zur Affäre genommen.
«Ein solcher Diebstahl ist eine Straftat. Muss man solche Fälle diskutieren, belastet das die Beziehung zwischen den Rechtsstaaten», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Der Bundesrat verurteile solche Taten, man müsse die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.
«Wegen solch geldgieriger Täter entsteht eine Unkultur der Kriminalität», so Merz. Der Bundesrat werde auch in Zukunft bei Datenklau keine Amtshilfe leisten.
«Wir wissen nicht, woher die CD kommt»
Deutschland sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz. «Das Problem ist darum ohne Eskalation zu lösen», betonte Merz. Der Bundesrat sei bereit, die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Muster abzuschliessen. «Es besteht kein Grund, die Verhandlungen zu sistieren. Das wäre nicht im Sinne des Werkplatzes Schweiz.»
Bundesrat Merz hat den Datenträger mit den geklauten Bankdaten selbst noch nicht gesehen. «Wir haben keinen Beweis für die Existenz der CD. Wir wissen auch nicht, woher sie kommt», so Merz. Deutschland liege der Datenträger bereits seit einiger Zeit vor. In fünf Tests habe das Land jedoch zuerst die Echtheit der CD prüfen wollen.
Nicht auf unversteuertes Geld aus
«Es ist nicht Ziel der Schweiz, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen», so Merz. Der Bundesrat habe deshalb bereits im März 2009 beschlossen, erleichterte Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Schweiz habe unterdessen mit 18 Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen nach den neuen OECD-Richtlinien abgeschlossen. «Der Bundesrat ist willens, diese Entwicklung fortzusetzen.»
Bundesrat Merz trifft den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in den nächsten Tagen zweimal. Im März gehen die Verhandlungen für das Doppelbesteuerungsabkommen weiter. «Ist das Abkommen erst mal abgeschlossen, ist auch kein Datenklau mehr nötig», so Merz. (dbu)
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