Tagblatt Online, 13. Dezember 2010 22:38:27

Mitchell triff Netanjahu - Palästinenser fordern Wende

Der US-Nahostgesandte Mitchell (l.) und der israelische Ministerpräsident Netanjahu geben sich die Hand (Bild: Keystone)

Zu Beginn einer neuen Vermittlungsrunde des US-Nahostgesandten George Mitchell hat die Palästinenserführung eine klare Wende im Friedensprozess gefordert. Israel müsse vor neuen direkten Gesprächen seinen Kurs eindeutig festlegen.

Ramallah. Dies betreffe etwa eine ausdrückliche Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie einen vollständigen Ausbaustopp in den israelischen Siedlungen, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo.

Rabbo äusserte sich am Montag in Ramallah nach Beratungen des PLO-Exekutivkomitees zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde Mitchells in der Region. Der US-Gesandte will am Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Die USA hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten nicht mehr versuchen, Israel zum Stopp des Siedlungsbaus zu bewegen. Dies jedoch ist Voraussetzung für die Gesprächsbereitschaft der Palästinenserverwaltung von Abbas. Mitchell wollte mit Abbas am Dienstag zusammenkommen.

USA: Zuerst Fortschritte bei indirekten Gesprächen

Zum Auftakt seiner neuen Vermittlungsreise traf sich Mitchell am Abend in Jerusalem mit dem israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Gesandte bekräftigte die Forderung der USA nach echten Fortschritten bei indirekten Vermittlungsgesprächen über die Kernfragen des Konflikts.

"Beide Seiten können so neues Vertrauen aufbauen, ihre Ernsthaftigkeit beweisen und hoffentlich genug Gemeinsamkeiten finden, um schliesslich wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen", sagte Mitchell.

Diese Forderung hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton bereits am Freitag aufgestellt.

EU für Wiederaufnahme der Gespräche

Die Gespräche in Nahost sind unterbrochen, seit Israel sich Ende September weigerte, einen zehnmonatigen Baustopp in den Palästinensergebieten zu verlängern.

Die Europäische Union will allen Schwierigkeiten zum Trotz neue Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gang bringen. Die EU-Aussenminister bekundeten am Montag bei einem Treffen in Brüssel auch die Bereitschaft, dem derzeit von der islamistischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen wirtschaftlich zu helfen. (sda/dpa/afd)