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Schweiz: 23. Februar 2012 11:39:00

AKW-Gegner fordern Stilllegung von Beznau

Umweltverbände fordern die Abschaltung des AKW Beznau.

Reaktor I wird zum weltweit dienstältesten AKW

Das AKW Beznau in Döttingen AG soll aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Das haben Umweltorganisationen, AKW-Gegner und linke Parteien aus den Kantonen Aargau und Solothurn gefordert. Der Reaktor I werde mit 42 Betriebsjahren zum dienstältesten AKW der Welt. ...

Schweiz: 23. Februar 2012 12:30:00

Mehr Wettbewerb statt Service public

Avenir Suisse fordert einen konsequenten Privatisierungsprozess in der Schweiz

Der Service public braucht mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement - dies ist die zentrale Forderung des Think-Tanks Avenir Suisse. In einem neuen Buch, das am Donnerstag präsentiert wurde, wird ein Fahrplan für die Neudefinition des Service public skizziert. ...

Schweiz: 23. Februar 2012 11:23:00

Hochzeitsglocken bleiben wegen Wirtschaftskrise stumm

In der Schweiz trauten sich letztes Jahr weniger Paare als im Vorjahr.

In der Schweiz werden weniger Ehen geschlossen

In der Schweiz haben sich letztes Jahr weniger Paare das Ja-Wort gegeben als 2010. Insbesondere Ehen zwischen Schweizern und Ausländern oder zwischen zwei Ausländern nehmen ab. Ein Grund dafür ist möglicherweise die Wirtschaftskrise. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 19:26:15

Bundesrat holt die SP mit ins Boot

Nur die SVP lehnt die Finanzplatzstrategie ab – Mehrheit zum US-Steuerabkommen zeichnet sich ab

Die SP, FDP und CVP begrüssen die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrates. Die SP gibt im Gegenzug ihren Widerstand gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA auf. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 19:10:07

Schutz für elektronische Spuren in der Bundesverwaltung

Gesetzliche Grundlagen per 1. April 2012 in Kraft gesetzt

Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benutzt, hinterlässt Spuren. Der Bundesrat hat nun per 1. April 2012 die gesetzlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, damit die Daten vor unzulässiger Bearbeitung geschützt werden. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 17:21:50

Der Bundesrat will in schlaue Köpfe investieren

Bundesrat will 26 Milliarden in Bildung und Forschung investieren.

Fördergelder für Ausbildung und Forschung in Höhe von 26 Milliarden Franken beantragt

Der Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Milliarden Franken unterstützen. Damit erhöhen sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr nominal um durchschnittlich um 3,7 Prozent. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 18:11:00

Widmer-Schlumpf bestätigt Willen für Weissgeldstrategie

Eveline Widmer-Schlumpf wird bis September die Resultate der bundesrätlichen Weissgeldstrategie bekanntgeben.

Mehr Sorgfaltspflichten der Banken und Selbstdeklaration ausländischer Kunden

Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Vermögen auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Von ausländischen Kunden könnte künftig eine Selbstdeklaration verlangt werden, dass ihre Gelder versteuert worden sind. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 15:14:46

Bei Einzonungen von Bauland Mehrwert abschöpfen

Die Nationalratskommission folgt dem Ständerat

Steigt der Wert von Boden nach der Neueinzonung als Bauland, sollen die Besitzer einen Teil des Mehrwerts abgeben müssen. Dies findet die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats. Sie schliesst sich damit dem Ständerat an. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 17:45:00

Bundesrat hält an Kartellrechtsrevision fest

Die Wettbewerbskommission (im Bild links Direktor Rafael Corazza, rechts Präsident Vincent Martenet) soll nach dem Willen des Bundesrats in eine rechtlich selbständige Anstalt umgebaut werden.

Botschaft ans Parlament trotz Kritik beinahe unverändert überwiesen

Das eidgenössische Parlament wird sich mit der Umkehr der Beweislast bei Vertikal- und Horizontalabreden und mit der Trennung von untersuchender und urteilender Behörde befassen müssen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 13:58:00

Gegen Mitsprache der Kantone bei Atommüll

Nationalratskommission lehnt parlamentarische Initiativen wegen Suche nach Endlager ab

Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek) ist dagegen, dass betroffene Kantone über den Bau von Tiefenlagern für radioaktive Abfälle mitentscheiden können. Sie hat parlamentarische Initiativen abgelehnt, die ein Mitspracherecht fordern. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 13:01:00

Staatsanwalt ermittelt wegen Beihilfe zum Mord

Mutmassliche Schweizer Verbindung zu Tagen von Neonazis in Deutschland

Die Ermittlungen gegen einen Schweizer im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden in Deutschland sind um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden. Dies sei allerdings «vor allem aus Verfahrensgründen» so entschieden worden, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei Bern. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 12:59:00

Adoption durch Homosexuelle nur im Spezialfall

Schwule demonstrieren an der Gay Pride für Öffnung der Adoption.

Bundesrat will keine uneingeschränkte Öffnung für schwule und lesbische Paare

Gleichgeschlechtlichen Paare soll es auch in Zukunft verwehrt sein, fremde Kinder zu adoptieren. Wie der Bundesrat zu einer Motion entschieden hat, soll es aber für Schwule oder Lesbische möglich sein, das Kind des Partners zu adoptieren. ...

Schweiz: 22. Februar 2012 11:00:42

Drei Milliarden sollen in nationales Strassennetz fliessen

Der Bund investiert 3 Milliarden ins Strassennetz.

Bundesrat genehmigt Bauprogramm

Das Nationalstrassennetz soll in den Jahren 2012 bis 2015 für insgesamt 3,06 Milliarden Franken ausgebaut werden, vor allem in den Kantonen Bern, Wallis und Jura. Der Bundesrat hat am Mittwoch das 8. langfristige Bauprogramm für das Autobahnnetz genehmigt. ...

Schweiz: 21. Februar 2012 00:00:00

Schweiz propagiert neues Welt-Gremium

Der Sitz der Uno in Genf.

Zum 10-Jahr-Jubiläum ihres Uno-Beitritts will die Schweiz einen globalen Nachhaltigkeitsrat etablieren

Die Schweizer Diplomatie setzt sich für die Schaffung eines neuen Uno-Gremiums für die nachhaltige Entwicklung ein. Die Idee wird von der Uno positiv aufgenommen. ...

Schweiz: 21. Februar 2012 21:12:00

Schluss mit blanken Busen an der Wand

Wäre das künftig im Kanton Waadt verboten? Werbung des Jeansladens Diesel

Grosser Rat des Kanton Waadt will sexistische Plakate verbieten

Das Waadtländer Kantonsparlament will sexistische Plakate auf öffentlichem Grund verbieten. Es hat am Dienstag die Regierung beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. ...

Schweiz: 21. Februar 2012 16:38:00

«Muttersprache braucht Wertschätzung»

Muttersprache: Gehört zur Identität jedes Menschen.

Kinder von Einwanderern sind sprachlich mehrfach gefordert

Deutsch und Dialekt, dazu noch Englisch und Französisch, und zu Hause die Sprache der Familie – die Kinder von Einwanderern erlernen mehrere Sprachen nebeneinander. Das ist nicht zwangsläufig eine Überforderung, sagt die Logopädin Cornelia Frigerio Sayilir. ...

Schweiz: 21. Februar 2012 00:00:00

Dominante Wirtschaftsverbände

Parade der Kandidaten und Kandidatinnen bei Rapperswil - Jona (SG) im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen im Oktober 2011.

Bei Kampagnen und Wahlen liegt das Geld rechts der Mitte – Erfolg ist aber nicht käuflich

Die SVP ist die einzige Partei, die aus eigener Kraft grosse Kampagnen führen kann. Doch erfolgreicher agieren die Wirtschaftsverbände. Wenn sie in Abstimmungskämpfe eingreifen, haben es die Gegner schwer. ...

Schweiz: 21. Februar 2012 00:00:00

Breite Zusammenarbeit mit Tunesien im Aufbau

Die Schweiz will mit Tunesien kooperieren, damit weniger Asylbewerber ihr Glück in der Schweiz suchen.

Bundesrat will Interessenausgleich durch Entwicklungshilfe und Rückführung von Migranten

Die Kooperation mit Tunesien soll Hilfsprogramme wie auch die Rückführung von Migranten umfassen. Generell will der Bundesrat migrationspolitische Interessen in der Aussenpolitik stärker, aber positiv vertreten. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 00:00:00

Harte Gangart gegen Italien

Die SVP will die Schweizer Asylpolitik wieder auf den richtigen Weg bringen.

SVP reicht über 40 Anträge zum Asylwesen ein

Die SVP will, dass die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv wird. Um dies zu erreichen, hofft sie auf die Unterstützung von FDP und CVP. In über 40 Vorstössen fordert sie zum einen eine härtere Gangart gegenüber Italien, aber auch weniger Macht für das Bundesverwaltungsgericht. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 18:04:42

Deutschland vor Portugal und Kosovo

Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz wächst im Jahr 2011 um 3 Prozent

Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz ist im letzten Jahr um drei Prozent gewachsen. Absolut sind 8300 Ausländer mehr eingewandert als im Vorjahr. Am meisten Menschen kamen aus Deutschland. Es gab auch Bevölkerungsgruppen, die kleiner geworden sind. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 18:53:00

Bewegung in der Jurafrage

Die Regierungspräsidenten Elisabeth Baume-Schneider (Jura) und Bernhard Pulver (Bern) tauschen die Vereinbarungen zum Unterzeichnen aus.

Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura soll über Zukunft befinden

Der Kantone Bern und Jura haben am Montag eine Absichtserklärung unterschrieben, um die Jurafrage zu lösen. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Bewohner des Kantons Jura und des Berner Juras über ihre institutionelle Zukunft in einer Volksabstimmung äussern können. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 16:04:00

Wie eine aargauische Ortspartei für Wirbel sorgt

Slogans mit rassistischem Inhalt publiziert

Die lokale SVP aus dem aargauischen Widen hat auf ihrer Internetsite Slogans mit rassistischem Inhalt aufgeschalten. Was die Partei nicht merkte: Die Sprüche stammen ursprünglich von einer Satireseite und dienten wohl eher dazu, die SVP zu verunglimpfen. Die SVP spricht von einem Versehen. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 16:37:00

Private sollen zweite Gotthardröhre finanzieren

Das Sütportal des Gotthard-Autotunnels bei Airolo.

Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt einen Tunnelzoll vor

Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard könnte gemäss einer Studie von Economiesuisse vollständig privat finanziert und betrieben werden. Als Finanzierungsquelle wird ein Tunnelzoll vorgeschlagen. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 09:52:00

Entwicklungsgelder an Rückführungen koppeln

Bundesrätin Simonetta Sommaruga äussert sich am 2. Februar 2012 zur Situation im Asylbereich.

Bundesrat will Kooperation von Entwicklungsländern stärker gewichten

Drittstaaten sollen künftig nur dann Entwicklungsgelder erhalten, wenn sie bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber mit der Schweiz zusammenarbeiten. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Interview. ...

Schweiz: 20. Februar 2012 00:00:00

Das Tessin liebäugelt mit einem Terminal in Norditalien

Mit einem Lastwagenverlad durch den Basistunnel lässt sich eine Sperre des Gotthardstrassentunnels abfedern.

Verlad in Italien als Alternative vorgeschlagen

Mit einem Lastwagenverlad durch den Basistunnel lässt sich eine Sperre des Gotthardstrassentunnels abfedern, auch wenn das Verlagerungsziel nicht erreicht wird. Im Tessin findet man, wenn schon, müsste der Verlad in Italien stattfinden. ...

Schweiz: 19. Februar 2012 00:00:00

Gripen-Kauf ist ein «mittleres Risiko»

Schwedischer Jet hat Test zur Truppentauglichkeit nur mit Vorbehalt bestanden

Bundesrat Ueli Maurer hat kritische Berichte der Luftwaffe zur Leistungsfähigkeit des Kampfjets Gripen als überholt bezeichnet. Nun wird bekannt, dass auch die Armee Vorbehalte hatte. Sie gab 2009 zu jedem der geprüften Jets eine Tauglichkeitserklärung ab - und tat dies beim Gripen nur bedingt. ...

Schweiz: 19. Februar 2012 00:00:00

Bund senkt Hürden für die Psychotherapie

Pro Jahr besuchen rund 5 Prozent der Schweizer Bevölkerung einen Psychiater oder einen Psychologen.

Auch selbständige Psychologen sollen Therapiestunden über Grundversicherung abrechnen können

Der Bund will auf nächstes Jahr den Zugang zu nichtärztlicherPsychotherapie vereinfachen. Kritiker befürchten Mehrkosten für die Grundversicherung. ...

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