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Rheintaler, 9. Juli 2012, 06:11 Uhr

St.Gallen legt das Gesetz weit aus

Polizeipräsenz Zoom

Kontrolle am Bohl: Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, kann weggewiesen werden. (Bild: Archivbild: Reto Martin)

Die Stadt macht regen Gebrauch vom Wegweisungsartikel. Jedes Jahr werden mehr Personen von Plätzen oder aus der ganzen Stadt weggewiesen. Ob diese Praxis legal und verhältnismässig ist, darüber sind sich Experten uneins.

TOBIAS HÄNNI

Die Stadt St.Gallen ist zur Schweizer Hochburg der Wegweisungen geworden. Die Zahl weggewiesener Personen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen (Kasten). Doch bewegt sich die exzessive Wegweisungspraxis, die auf dem kantonalen Polizeigesetz beruht, im rechtlichen Rahmen? Ja, findet der Stadtrat in einer Antwort auf eine Einfache Anfrage (Tagblatt vom 18. Juni). «Sie widerspricht weder den Bestimmungen im Polizeigesetz noch dem Grundrecht auf persönliche Freiheit.»

Rechtsstaatlich fragwürdig

Nicht ganz gleicher Meinung ist Markus Schefer. Für den Rechtswissenschafter an der Universität Basel, der sich auf Grundrechtsfragen spezialisiert hat, ist die Regelung im Polizeigesetz des Kantons St. Gallen an sich schon «rechtsstaatlich fragwürdig». «Der Wegweisungsartikel ist äusserst weit gefasst. Es reicht ein begründeter Verdacht, dass durch ein Verhalten die öffentliche Ordnung gefährdet ist», sagt Schefer. Dadurch habe die Polizei einen grossen Beurteilungsspielraum, der «rechtlich nicht wirkungsvoll überprüft werden kann».

Kritisch beurteilt er aber auch die Umsetzung des Artikels durch die Stadtpolizei: «Dass Personen, die etwa ohne Bewilligung musizieren, weggewiesen werden, erscheint mir unverhältnismässig.» Das Bundesgericht halte ausdrücklich fest, dass für eine Wegweisung nicht jede Bagatelle genüge. Hinsichtlich des Drogenhandels sind laut Schefer die Voraussetzungen für eine Wegweisung nicht gegeben, bloss weil sich jemand an einem Umschlagplatz aufhält. «Es stellt sich die Frage, ob die St. Galler Polizei bei derart vielen Fällen immer über den nötigen Verdacht für eine Wegweisung verfügte.» Es scheine, dass in St. Gallen schon der Aufenthalt an einem Ort des Drogenhandels und minimale zusätzliche Verdachtsgründe für eine Wegweisung genügten. Die Antwort des Stadtrats – «Schluckbewegungen, um im Mund deponierte Koks-Kügelchen zu beseitigen» – deute stark darauf hin.

Festhalten unverhältnismässig

Ralph Hurni, Leiter Sicherheit bei der Stadtpolizei, wehrt sich gegen den Vorwurf, Personen grundlos wegzuweisen. «Es muss einen Anhaltspunkt geben: Etwa Kontakt zu Drogensüchtigen oder das Runterschlucken von Kokain-Kugeln bei einer Kontrolle.» Die Person festzuhalten und zu warten, bis sie die Drogen wieder ausscheide, sei unverhältnismässig. «Stattdessen schicken wir sie weg», sagt Hurni.

In das «gesperrte» Gebiet – bei zwei Dritteln der Weggewiesenen ist das die ganze Stadt – darf die Person aber nach wie vor: Nur das «beanstandete Verhalten», also «die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Drogenhandel», darf sie dabei nicht mehr ausüben. «Kontrollieren wir die weggewiesene Person und sie schluckt wieder Drogen, wird sie angezeigt», sagt Hurni.

«Polizei muss handeln»

Für Stadtrat Nino Cozzio ist die Praxis der Stadtpolizei St. Gallen «selbstverständlich» verhältnismässig. «Sonst müsste ich handeln.» Zur Kritik, dass das Gesetz rechtsstaatlich fragwürdig ist, könne er nicht viel sagen. «Das hätte man nach Erlass bundesgerichtlich prüfen lassen können. Doch das wurde nicht gemacht.» Eine praktisch gleichlautende Berner Bestimmung sei aber vom Bundesgericht gestützt worden. Zudem könne jede Wegweisung angefochten werden. «Sollte ein Gericht feststellen, dass wir uns ausserhalb des Rechts bewegen, dann würden wir etwas ändern.» Er nehme die Kritik ernst, aber die Praxis unterscheide sich von der Theorie. «Aufgrund des geltenden Rechts muss die Polizei handeln», sagt Cozzio.

Eine Frage der Auslegung

Rückendeckung erhält Cozzio von Daniel Moeckli, Assistenzprofessor für Staats- und Völkerrecht an der Uni Zürich, der sich schon länger mit Wegweisungen beschäftigt. Für ihn sind sie grundsätzlich ein legales Mittel. «Es kommt aber auf die Auslegung an», sagt er. Die Stadt lege das Gesetz weit aus. «Ich kenne keine andere Stadt, die Wegweisungen für das ganze Stadtgebiet verfügt.» Diese Auslegung bewege sich aber im Rahmen des Gesetzes und sei zumindest beim Drogenhandel grundsätzlich verhältnismässig. «Letztlich müsste man die Verhältnismässigkeit aber bei jedem Fall einzeln prüfen», sagt Moeckli.



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Leser-Kommentare:
5 Beiträge
deich (09. Juli 2012, 10:16)
Schwach

Warum soll sich ausgerechnet "der rote Fässler" (Originalton ALTENDORF) gegen das Gesetz, das in dieser Angelegenheit zu tragen hat, verhalten?

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altendorf (09. Juli 2012, 09:39)
Stadt St.Gallen

"Schweizer Hochburg der Wegweisungen" ? das wird sich jetzt mit dem roten RR Fredy Fässler sicherlich, zur freude der dealer und & ändern.

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saintcity (10. Juli 2012, 08:54)
Sehr geehrter Altendorf

Sie sollten sich vielleicht mal den Unterschied Stadt/Kanton anschauen. Wer offensichtlich keine Ahnung hat, sollte auch nicht solche Aussagen tätigen.

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deich (09. Juli 2012, 09:15)
Zweifel erlaubt

Die Stadt St. Gallen reagiert, wie man weiss, stets stringent in solchen und ähnlichen Angelegenheiten. Manche Insider sprechen von "Hochburg"! Wenn CVP-Mann Cozzio feststellt, ein zu Unrecht Weggewiesener könnte diesen Akt ja "anfechten", so muss er gleichzeitig erklären, wie das dann gehen soll. Er könnte den Weggewiesenen zum Beispiel einen Zettel in die Hand drücken, auf dem das allfällige Verfahren festgehalten wäre, das Recht eines Involvierten also transparent macht, inklusive der vermutlich anfallenden Kosten und den Zeitraums des ganzen Vorgangs, der Recht sprechen soll. Einige Kenner der Materie zweifeln in spezifischen Fällen die "Legalität" an, so wie die Stadt verfährt. Allein deswegen wäre eine gerichtliche Beurteilung mal sinnvoll, um die ausführenden Organe (Polizei) nicht im Zweifel zu belassen. Diese entscheiden vor Ort, ohne anscheinend immer zu wissen, ob das gesetzlich überhaupt "trägt", wie sich einige fragen.

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stargate (09. Juli 2012, 07:00)
Handlungsunfähig

Wenn man nicht mal Personen wegweisen darf, und schon gar nicht verhaften, dann kann man auch die Polizei und das ganze Rechtssystem abschaffen. Tssss....

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