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Rheintaler, 7. Juli 2012, 08:54 Uhr

Das Grüne Forum gibt Gas

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Kolonne an der Arbonerstrasse: Mit dem Bau der BTS gäbe es gemäss Prognose weniger Verkehr. (Bild: Michèle Vaterlaus)

ROMANSHORN. Die Gruppierung hat Stimmrechtsbeschwerde beim Kanton eingereicht. Sie kritisiert die Stellungnahme des Gemeinderates zur BTS/OLS und verlangt eine Korrektur sowie die Aufhebung der Abstimmung bei einem knappen Ja.

MARKUS SCHOCH

Die Geschichte wiederholt sich. Vor sieben Jahren reichte Hanspeter Heeb Stimmrechtsbeschwerde ein, weil Regierungsrat und Staatsschreiber in der Botschaft zur Abstimmung über die Schnellstrasse T14 beziehungsweise die Südumfahrung Kreuzlingen unwahre oder irreführende Angaben gemacht haben sollen. Zu einem Entscheid kam es nicht. Mit dem Nein der Stimmbürger zu den beiden Vorlagen wurde er hinfällig.

Jetzt reicht das Grüne Forum beziehungsweise sein Präsident Markus Bösch Stimmrechtsbeschwerde ein, diesmal wegen der Stellungnahme des Gemeinderates Romanshorn zur geplanten Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) beziehungsweise Oberlandstrasse (OLS). Die Behörde verbreite gezielt «auch falsche Informationen, um die Stimmbürger zu einem Ja zu bewegen», kritisiert die Gruppierung, der Jurist Hanspeter Heeb angehört. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe sich ein Gemeinwesen in Abstimmungsfragen neutral zu verhalten.

Das Grüne Forum verlangt, dass der Kanton dafür sorgt, dass der Gemeinderat Romanshorn seine Stellungnahme zurückzieht und die «falschen Informationen berichtigt beziehungsweise präzisiert». Sollten BTS und OLS knapp angenommen werden, fordert die Partei, dass die Abstimmung für nichtig erklärt wird.

Unzulässige Übertreibung

«Es müssen heute die Weichen gestellt werden, um die Verkehrsbelastungen in der Zukunft im Griff zu haben», heisst es in der umstrittenen Stellungnahme des Gemeinderates, die auch in der Thurgauer Zeitung erschienen war. Das Grüne Forum liest den Satz so, dass BTS und OLS zu einer Entlastung der bestehenden Strasse führen werden, was in Romanshorn nur bedingt stimme. Auf der Amriswilerstrasse und im Industriequartier Hof werde der Verkehr spürbar zunehmen.

Als «unzulässige Übertreibung» stuft das Grüne Forum die Aussage ein, wonach «eine gute Anbindung an die grossen Verkehrsachsen und Wirtschaftszentren für Gewerbe und Industrie im ganzen Oberthurgau wichtig ist». Den Firmen in der Region würden BTS und OLS auch Nachteile bringen, auf die der Gemeinderat nach Meinung des Grünen Forums zwingend hätte hinweisen müssen. So werde die bessere Erschliessung zu höheren Immobilienpreisen führen, was Druck auf die Löhne gebe.

Als bedenklich erachtet es das Grüne Forum schliesslich, dass sich der Romanshorner Gemeinderat für BTS und OLS ausspricht, obwohl die Thurgauer 2005 T14 und Südumfahrung abgelehnt hätten, die fast identisch mit den beiden heutigen Strassenbauprojekten seien. Die Romanshorner sagten damals mit einem Anteil von 52 Prozent Ja zur T14 und ganz knapp Nein zur Südumfahrung (50,7 Prozent).

Zweierlei Ellen

Ein Eingreifen des Kantons in Romanshorn drängt sich gemäss Heeb insbesondere auch nach den jüngsten Ereignissen in Münsterlingen auf. Dort darf sich die Bevölkerung nach Abklärungen der Staatskanzlei nicht in einer Konsultativabstimmung zu BTS und OLS äussern, was die Stimmbürger an der Rechnungsgemeinde Anfang Juni verlangt haben. Warum soll es dann dem Romanshorner Gemeinderat überhaupt erlaubt sein, eine Abstimmungsempfehlung zu geben, fragt sich Heeb jetzt. «Das ist nicht das gleiche», sagt Andreas Keller, der Generalsekretär im Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das über die Stimmrechtsbeschwerde aus Romanshorn entscheiden muss.

Gemeinderat nicht im Bild

Inhaltlich wollte er sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zur Eingabe des Grünen Forums äussern. Nur so viel: «Falls tatsächlich eine Rechtsverletzung festgestellt werden sollte, müsste es das Ziel sein, diese im voraus zu beseitigen, sagt Keller.

Der Romanshorner Gemeinderat war gestern noch nicht offiziell im Bild über die Stimmrechtsbeschwerde. Die Gemeinde werde zum laufenden Verfahren vorläufig keine Stellung nehmen, teilt die Kanzlei auf Anfrage mit. region kreuzlingen 41



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Leser-Kommentare:
1 Beitrag
unangan (07. Juli 2012, 21:30)
"unwahre oder irreführende Angaben"....

nun Mal "halblang" ihr Verfechter jedwelchem "Abstimmungslager".
Für Laien sind die Argumente pro und kontra der "Trassenführung BTS/OLS" nur nach "Bauchgefühl" nachvollziehbar.
Wenn ein "Nichtfachmann" meint, seine Stimmabgabe sei eine objektive Entscheidung zu bekannten Fachberichten.. Der ist ein "Wanderer in der ""Wüste" mit einem Fantamorgansyndrom.
Für-und Widerargumente sind sehr schwer objektiv einschätzbar.
Es wäre wünschenswert, dass jedes politische Lager ehrlicher mit den Infos zu BTS/OLS verbreiten würden.
Doch ... unsere Demokratie ist eben nur eine Interessen-Demokratie. Im Besonderen eine politische Machtunterdrückung zum Nachteil der "Minderheiten"....!!!...

So in etwa:, die Unterdrückung von Minderheiten. Die entsprechend mittelfristigen Erfahrungswerten, in der Regel "besser urteilen" als die "Mehrheit der Stimmbürger".

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