10-Millionen-Schweiz: Initiative scheitert an Volk und Ständen

Beinahe 55 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abgelehnt. Sie wollen keine Obergrenze für die Bevölkerung. Auch die Mehrheit der Stände war dagegen. Die SVP bedauert das Resultat und deutet es trotzdem als Erfolg. Ein grosser Teil der Bevölkerung habe heute ein «unmissverständliches Zeichen» gegen die «ungebremste Zuwanderung» gesetzt.

Die Gegner der Initiative, eine Allianz aus SP, FDP, Mitte, Wirtschaft und Gewerkschaften, lesen das Nein auch als Zustimmung zum bilateralen Weg. Man betont aber, die Signale aus dem grossen Teil der Bevölkerung, der der Zuwanderung gegenüber skeptisch ist, ernst zu nehmen.

Im Rheintal haben alle Gemeinden Ja zur Initiative gesagt, teilweise sehr deutlich. In Eichberg etwa stimmten über 75 Prozent zu, in Oberriet 73,5 Prozent. Am knappsten wurde es in Berneck, dort sagten knapp 54 Prozent Ja.

Ja zum Kita-Gesetz

Mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde die Änderung des Zivildienstgesetzes. Es erschwert den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst.

Der Kanton St. Gallen hat Ja gesagt zum «Kita-Gesetz». 58 Prozent haben ihm zugestimmt. Nun wird kantonsweit ein einheitliches Vergütungssystem eingeführt.