Altstätten 18.11.2023

An der Bürgerversammlung wird die Senkung des Steuerfusses beantragt

Der Stadtrat lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 23. November, zur Bürgerversammlung um 20.15 Uhr in den «Sonnen»-Saal an der Kugelgasse ein. Die 
Bürgerschaft entscheidet über das Budget 2024 und weitere Anträge. Einer davon ist ob ein zinsloses Darlehen für ein Gesundheitszentrum gegeben werden soll.

Von sk
aktualisiert am 20.11.2023

Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen, die budgetierte Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt Altstätten, der Technischen Betriebe und des Alters- und Pflegeheims Haus Sonnengarten fürs nächste Jahr zu genehmigen.

Wieder abstimmen über 
zeitgesteuerte Polleranlage

Dabei stimmen die Bürgerinnen und Bürger ebenso über eine Senkung des Steuerfusses um sechs auf neu 113 Prozentpunkte ab. Auch enthält das Budget wiederum einen Betrag für eine zeitgesteuerte Polleranlage in der Marktgasse. Der Antrag dafür stellte ein Stimmbürger an der Bürgerversammlung im letzten Mai.

Zinsloses Darlehen 
für Gesundheitszentrum

Der Stadtrat beantragt ausserdem einen Nachtrag zur Gemeindeordnung, um diese ans neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) anzupassen sowie die Prozesse der Kreditbewirtschaftung und -freigaben zu verschlanken. Weiter beabsichtigt der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks an die von vier heimischen Ärzten gegründete Gesundheitszentrum Rheintal AG für den Bau eines ambulanten Gesundheitszentrums. Dabei schlägt der Stadtrat der Bürgerschaft vor, das für Altstätten wichtige Vorhaben mit einem zinslosen Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises zu unterstützen.

Fehlende Stimmausweise abholen

Bürgerinnen und Bürger können den Budgetbericht auf der Webseite der Stadt Altstätten he­runterladen. Den Abonnentinnen und Abonnenten wurde der Bericht Anfang November per Post zugestellt. Die Stimmausweise wurden allen Bürgerinnen und Bürgern separat per Post zugestellt.

Fehlende Stimmausweise können bis Donnerstag, 23. November, 17 Uhr, bei der Stimmregisterführerin (Einwohneramt, Erdgeschoss, Rathaus Altstätten) bezogen werden. Zu­-
hörerinnen und Zuhörer sowie Personen ohne Stimmausweis erhalten an der Bürgerversammlung vom Donnerstag, 23. November, einen separaten Platz zugewiesen.