Gemeinden
Schon seit Jahren besteht in Heiden die Absicht, die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze neu zu regeln. Wer in der Vorderländer Gemeinde sein Auto parkiert, muss beispielsweise hinter der Kirche schon heute eine Gebühr bezahlen.
In der Blauen Zone ist dagegen für eine Stunde und die angebrochene halbe Stunde Gratisparkieren erlaubt, an anderen Orten im Dorf ist das den Tag über möglich. Nun hat der Gemeinderat in Form eines Parkierungsreglements eine Rechtsgrundlage geschaffen.
«Wir wollen aber nur konkrete Bedürfnisse und Probleme regeln», sagte Gemeindepräsident Robert Diethelm an der öffentlichen Versammlung im Kursaal, die vergangene Woche stattfand.
Als Beispiel nannte er den Wunsch des Gewerbes, dass Gäste von Restaurants oder Hotels sowie Handwerker in der Blauen Zonen länger ihr Fahrzeug abstellen können. Das wird künftig möglich sein. Dazu wird eine spezielle Parkierungsbewilligung geschaffen, die gebührenpflichtig ist. Es wird aber eine Einschränkung geben: Die Hälfte der blau markierten Parkflächen muss immer gebührenfrei für Kurzparkierer zur Verfügung stehen.
Parktarife stehen fest
Die Gemeinde möchte gemäss Robert Diethelm verhindern, dass Parkplätze auf öffentlichem Grund längere Zeit gratis genutzt werden können – vor allem, wenn Parkplätze knapp sind. Das ist heute beispielsweise beim Schwimmbad der Fall, wo Personen, die in Heiden arbeiten, ihr Auto den ganzen Tag abstellen. Welches Parkregime dort in Zukunft gilt, steht noch nicht fest.
Denn im vorliegenden Parkierungsreglement werden erst die Grundzüge festgelegt. Klar ist aber, dass künftig alle Parkplätze auf öffentlichem Grund in der Ortszone bewirtschaftet werden. Nebst den Blauen Zonen wird es dort keine kostenlosen Parkmöglichkeiten mehr geben. Die Ortszone umfasst die dicht besiedelten Gebiete von Heiden. Die privaten Parkplätze werden nur dann bewirtschaftet, wenn ein Vertrag mit der Gemeinde vorliegt. Dies ist beim Coop der Fall, wo zurzeit eine Blaue Zone besteht.
Die Parktarife dagegen hat der Gemeinderat festgelegt. Sie belaufen sich auf einen Franken pro Stunde, einen Tag kostet sieben Franken. Die Jahresbewilligung wiederum ist für 360 Franken zu haben.
Das letzte Wort hat das Stimmvolk
Das Geld, das die Gemeinde dadurch einnimmt, ist zweckgebunden. Es kann nicht zur Deckung des strukturellen Defizits, mit dem Heiden kämpft, verwendet werden. Vielmehr können die Gebühren für den Unterhalt von markierten Parkplätzen, die Erstellung von Signalisationen oder den Bau von Ladestationen ausgegeben werden.
Eine erste Idee hat der Gemeinderat bereits. Er plant in Absprache mit der Wasserversorgung auf dem Sandplatz Wies 60 Parkplätze. Diese sollen zur Entlastung des Parkplatzproblems rund um das Schulhaus Wies beitragen, vor allem wenn dort in der Turnhalle grössere Veranstaltungen stattfinden.
Die öffentliche Mitwirkung zum Parkierungsreglement läuft noch bis zum 6. Juni. In dieser Zeit sind unter mitwirken-heiden.ch die Unterlagen aufgeschaltet. Die Volksabstimmung über die Vorlage könnte im Herbst erfolgen. Die Reaktionen auf das Parkierungsreglement fallen unterschiedlich aus. Kurt Sonderegger, Präsident des Handwerker- und Gewerbevereins Heiden, ist froh, dass es nach all den Jahren überhaupt eine Regelung gibt.
Sonderegger begrüsst es, dass Handwerker künftig eine Parkkarte kaufen können, mit der sie ihr Fahrzeug in der Blauen Zone ohne zeitliche Limite abstellen können. Damit werde ein zentrales Anliegen des Gewerbes erfüllt, sagt Sonderegger.
Werner Rüegg, Präsident der Schwimmbadgenossenschaft Heiden, kann dagegen nicht abschätzen, wie schnell die Badigäste ein neues Parkregime akzeptieren werden. Er sieht aber einen grossen Aufwand auf das Kassenpersonal zukommen. Rüegg rechnet mit Reklamationen.
Es muss zudem geklärt werden, ob es einen Verkauf von Parkkarten bei uns geben wird oder nicht.
Er hätte erwartet, dass das Schwimmbad, das stark vom Reglement betroffen ist, bei deren Erstellung einbezogen worden wäre.
Bald kostenpflichtig: Parkplatzproblem soll mit Tarifen gelöst werden