Besseres Ergebnis als erwartet: Steuerfuss soll bei 102 Prozent bleiben | Der Rheintaler

St. Margrethen 12.02.2024

Besseres Ergebnis als erwartet: Steuerfuss soll bei 102 Prozent bleiben

Der Allgemeine Gemeindehaushalt von St. Margrethen schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 78’000 Franken. Budgetiert war ein Minus von rund drei Millionen Franken.

Von gk
aktualisiert am 12.02.2024

Das gegenüber Budget deutlich bessere Rechnungsergebnis von knapp drei Millionen Franken sei hauptsächlich auf höhere Steuererträge, ausserordentliche Rückerstattungen im Asylbereich und tieferem Sachaufwand in verschiedenen Leistungsbereichen zurückzuführen, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde. Der Gemeinderat beantragt einen unveränderten Steuerfuss 2024 von 102 Prozent. Er trägt damit der nach wie vor angespannten Finanzlage Rechnung.

Der Aufwandüberschuss 2023 wird mit einem Bezug aus der Ausgleichsreserve gedeckt. Die Reserve reduziert sich damit auf 12.88 Mio. Franken. Das kumulierte Ergebnis der Vorjahre bzw. der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei 4,6 Mio. Franken. 

Hauptfaktoren Rechnungsabschluss 2022

Der positive Rechnungsabschluss 2023 kann im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückgeführt werden:
Das Total der Steuererträge 2023 beläuft sich auf 19.68 Mio. Franken. Dies entspricht einer Besserstellung von 1.71 Mio. Franken, bzw. 9.5 % gegenüber Budget.

Infolge höherer Steuererträge wird das Budget bei den natürlichen Personen um 471'000 Franken (+4.7 %) überschritten. Bei den übrigen Steueranteilen liegt das Plus bei 1.24 Mio. Franken (+ 15,4 %) gegenüber dem Voranschlag.

Die Rückerstattungen fallen 1.05 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Hiervon entfallen 0.7 Mio. Franken auf ausserordentliche Rückerstattungen für Integrationsmassnahmen im Asylbereich. Die Gebührenerträge sind mit 1.4 Mio. Franken um 117'000 Franken höher als budgetiert.

Der Personalaufwand für Behörden, Verwaltung und Lehrerschaft (ohne Alters- und Pflegeheim Fahr) liegt mit 15.94 Mio. Franken um 65'000 Franken unter Budget, was hauptsächlich auf tiefere Lohnkosten in der Hauswartung zurückzuführen ist. Der Sachaufwand liegt mit 5.1 Mio. Franken um 285'000 Franken unter Budget (-5.3 %).

Die Aufwendungen im Bereich Amtsvormundschaft und Kindesschutzmassnahmen erhöhten sich gegenüber Budget um knapp 270'000 Franken. Die Zinslast stieg gegenüber Budget netto um rund 65'000 Franken. Die Abschreibungen liegen mit 1.57 Mio. Franken aufgrund von Bereinigungen der Anlagebuchhaltung rund 117'000 Franken unter Budget.

Spezialfinanzierungen

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe fällt mit 751'000 Franken um 15.5 % höher aus als budgetiert. Höhere Einnahmen, aber auch tiefere Soldzahlungen ermöglichen eine Einlage in Höhe von 188'000 Franken (budgetiert war eine solche von Fr. 42'000.--) in die Spezialfinanzierung. Diese weist neu einen Stand von 1.56 Mio. Franken auf.

Die Altersheimrechnung 2023 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 245'000 Franken. Die Belegung lag 2023 zwar auf hohem Niveau, der Pflegemix war jedoch zu hoch budgetiert. Dies führt zu Mindereinnahmen bei den Pflegetaxen von 125'000 Franken. Zudem war in der Erfolgsrechnung ertragsseitig fälschlicherweise eine Spende von 100'000 Franken budgetiert. Diese wird über die Bilanz im allgemeinen Haushalt abgewickelt. Der Aufwandüberschuss 2023 wird mit einer Entnahme aus der Reserve gedeckt. Budgetiert war eine Einlage in die Reserve von 146’000 Franken. Der Reservestand sinkt mit dem Bezug auf 2.04 Mio. Franken.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung fällt 2023 mit 27'000 Franken tiefer aus als budgetiert (136’800 Franken). Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung weist neu einen Stand von 5.54 Mio. Franken auf. Die neu gebildete Spezialfinanzierung Abfall schliesst mit einer Einlage in Höhe von
190'000 Franken, was dem Stand der Reserve per 31. Dezember 2023 entspricht.

Technische Betriebe

Die Rechnung der Technischen Betriebe 2023 schliesst mit einem Gewinn von 984'000 Franken. In der Sparte Elektrizitätsversorgung wird ein Gewinn von 732'000 Franken ausgewiesen. Die Sparte Wasserversorgung schliesst mit einem Gewinn von 252'000 Franken. Die Gewinne werden ins Eigenkapital eingelegt. Das Eigenkapital der Technischen Betriebe erhöht sich per 31. Dezember 2023 auf 6.84 Mio. Franken
(exkl. Aufwertungsreserve Wasser in Höhe von 0.9 Mio. Franken). 

Budget 2024 und Finanzplanung 2025-2027 

Aufwandseitig ist der Finanzplanzeitraum 2024 - 2027 von weiterhin steigenden Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialkosten geprägt. Im Gesamtbudget der Erfolgsrechnung
2024 wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 3.9 Mio. erwartet. Die Bildungskosten haben sich von 2021 bis 2024 um 2.6 Mio. Franken bzw. durchschnittlich 867'000 Franken pro Jahr erhöht. Steigende Schülerzahlen erfordern mehr Klassen mit entsprechenden Kostenfolgen, und der Sanierungsbedarf bei den Schulliegenschaften führt zu wachsenden Abschreibungslasten. Zudem nimmt die Zahl der Sonderschülerinnen und -schüler tendenziell zu. Diese Entwicklung wird auch in den
kommenden Jahren anhalten.

Die ungedeckten Pflegekosten im stationären und ambulanten Bereich weisen aufgrund der demografischen Entwicklung ein kontinuierliches Wachstum auf. Sie erhöhten sich von 0.79 Mio. Franken im 2021 auf 1.32 Mio. Franken im Budget 2024. Auch in diesem Bereich ist keine Trendumkehr zu erwarten. Bei den Sozialhilfe- und den Kindesschutzmassnahmen weist der Trend ebenfalls klar nach oben. Sie erhöhten sich von 1.24 Mio. Franken im 2021 auf 1.53 Mio. Franken im Budget 2024.

Einnahmenseitig rechnet die Planung mit Steuerertragsverbesserungen, insbesondere bei den Einkommens- und Vermögensteuern, den Quellensteuern und den Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Erträge aus Liegenschaftsverkäufen geraten jedoch angesichts des rückläufigen Marktes unter Druck. Im Finanzausgleich ist erst ab 2025 wieder mit steigenden Ressourcenausgleichszahlungen zu rechnen. 2024 ist der Tiefpunkt erreicht. Eine zusätzliche Lastenabfederung ist bei den Sonderlasten-ausgleichen Schule und Soziodemografie zu erwarten.

Die Investitionsrechnung 2024 rechnet mit einem steuerfinanzierten Nettoinvestitionsvolumen von 6.4 Mio. Franken (exkl. Altersheim) mit entsprechenden Kapitalkostenfolgen in den Erfolgsrechnungen der kommenden Jahre.