«Das sind keine normalen Büros»: Wieso die Mieten im geplanten Interventionszentrum so hoch sind

Die hohe Miete für die Räume, die von der Kantonspolizei St. Gallen im neuen Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen bezogen werden sollen, irritierte einige Kantonsräte in der Frühjahrssession. Nun hat die vorberatende Kommission des Kantonsrats mehr Fakten zu den Kosten auf den Tisch gelegt.

Interventionszentrum kostet 95 Millionen

Es ist ein für hiesige Verhältnisse riesiger Finanzbrocken, der auf den Kanton St. Gallen zugerollt kommt: In St. Margrethen wird das neue Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost (IVZ) gebaut. Dieses soll den Bedürfnissen des mitten im Digitalisierungs- und Transformationsprozess stehenden Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Rechnung tragen. Dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn die moderne, auf die neuen Prozesse ausgerichtete Infrastruktur kostet. 95 Millionen Franken sollen es am Ende sein – plus minus zehn Prozent.

Ebenfalls in den Bau nahe an der Grenze zügeln soll die Polizeistation der Kantonspolizei in St. Margrethen mit 45 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor einem Jahr verabschiedeten der Bund und der Kanton St. Gallen dazu einen «Letter of Intent». Der Flächenanteil, den der Kanton St. Gallen für seine Polizistinnen und Polizisten beansprucht, liegt bei etwas weniger als 40 Prozent.

Kommission musste über die Bücher

Bauherr ist zwar der Bund, aber die Kosten, die am Kanton für die Miete hängen bleiben, sind beträchtlich; der eine oder andere Kantonsrat dürfte leer geschluckt haben. Die Mietkosten von rund 2,16 Millionen Franken im Jahr führten denn auch zu Diskussionen in der Frühjahrssession. Selbst wenn die entfallende Miete am alten Ort abgezogen wird, bleiben dem Kanton jährlich immer noch mehr als 2,11 Millionen Franken Netto-Mehrausgaben.

FDP- und SVP-Fraktion forderten deshalb, die vorbehandelnde Kommission müsse über die Bücher und klären, weshalb die Miete aus ihrer Sicht so unverhältnismässig hoch sei. In einer Mitteilung von Anfang Woche teilte die Kommission mit, dass die geforderten zusätzlichen Informationen jetzt vorliegen.

Kapo ist im Zentrum gut gerüstet

«Dass das Zentrum eine effizienzsteigernde und sicherheitspolitische Notwendigkeit ist, bestreitet grundsätzlich niemand», sagt Kommissionspräsident Alexander Bartl am Telefon. «Die Kantonspolizei hat im Interventionszentrum bedeutend bessere Möglichkeiten, womit sie für die heutigen Anforderungen gerüstet ist.» Die Kosten seien auf den ersten Blick allerdings unerklärlich hoch gewesen, der Bau für ein Mietverhältnis «um Welten» zu teuer. Und es hätten die Informationen gefehlt, anhand derer hätte nachvollzogen werden können, wieso das so sei.

Es gab die Vermutung, dass Private eine solche Anlage kostengünstiger bauen könnten

führt Alexander Bartl weiter aus. «Da der Bund baut, ist die Rolle des Kantons beschränkt.» Der sei am Schluss lediglich Mieter und habe wenig Mitsprachemöglichkeiten, was den Bau betreffe.

Spezifische Ausstattung macht Kosten plausibel

Wobei «Miete» eigentlich das falsche Wort ist. Wie Bartl sagt, handelt es sich nämlich um eine Nutzung von Räumen, in denen vom Tag eins des Bezugs an gearbeitet werden kann. Der Kanton werde nicht einfach Büros mieten, sondern voll ausgestattete, für die spezifische Nutzung der Kantonspolizei optimierte Räume, die zum Beispiel gegen Lärm geschützt oder schalldicht isoliert seien oder besonderen Sicherheitsvorkehrungen genügten, erklärt der Kommissionspräsident weiter. Er findet deshalb:

Die Kosten sind immer noch hoch, aber unter Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Nutzung verhältnismässig.

Auch auf eine allfällige Option von Stockwerkeigentum ging die vorberatende Kommission näher ein. Die Kommission zeige sich nun mit den gelieferten Informationen und den fundierten Zahlen zufrieden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in erster und zweiter Lesung. Die Ausgaben unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum, deshalb wird die St. Galler Bevölkerung im September oder November dieses Jahres über das Vorhaben abstimmen.