Die SP Rheintal stellt ab Juni die Regierungspräsidentin und bald den höchsten St. Galler

Die SP-Kreispartei Rheintal traf sich im Restaurant Schäfli in St. Margrethen zur Hauotversammlung. Florian Kobler, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbunds St. Gallen-Appenzell, hielt ein Referat zur von den Gegnern Chaos-Initiative genannten 10-Millionen-Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird.

Die Initiative will die Schweizer Bevölkerung auf maximal zehn Millionen begrenzen und verlangt, ab neuneinhalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern drastische Begrenzungsmassnahmen. Sie behauptet, es gehe um nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Schutz der Infrastruktur – tatsächlich sei die Initiative ein Angriff auf Arbeitnehmerinnen, sagte Kobler.

«Initiative gefährdet Arbeitsplätze im Rheintal»

Bei einer Annahme drohten Chaos und massive Einschnitte: Abschaffung der Personenfreizügigkeit, Einschränkung der Niederlassungs- und Arbeitsrechte in anderen EU-Staaten, Wegfall des Diskriminierungsverbots und der flankierenden Massnahmen inklusive Lohnschutz, Kontrollen und Gesamtarbeitsverträge. Dahinter stecke kein Bevölkerungsproblem, sondern das Ziel, Arbeitskosten zu senken und Profite zu steigern – zulasten der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Die Initiative gefährdet gemäss der SP Rheintal zudem die bilateralen Abkommen mit der EU und damit Wirtschaft und Arbeitsplätze – wovon das Rheintal besonders betroffen wäre (vgl. Brexit).

SP Rheintal mischt in der St. Galler Politik mit

Nachdem angeregt über die Initiative und deren Bedeutung für das Rheintal diskutiert wurde, begann der offizielle Teil der Hauptversammlung. Die Freude über die Wahl von Armin Hanselmann zum Gemeindepräsidenten von St. Margrethen ist unter den Mitgliedern immer noch gross. Die Freude wuchs noch, als die Kreispräsidentin Karin Hasler erwähnte, dass Regierungsrätin Laura Bucher ab Juni 2026 für ein Jahr Präsidentin der Regierung sein wird und ihr damit viele repräsentative Aufgaben zukommen werden. Zeitgleich wird Remo Maurer voraussichtlich zum Kantonsratsvizepräsidenten gewählt. Ein Jahr später wird er dann zum Kantonsratspräsidenten, also zum höchsten St. Galler. «Die SP Rheintal ist sehr stolz auf die sehr gute Vertretung ihrer Mitglieder in der St. Galler Politik», schreibt sie in der Medienmitteilung.

Enttäuschung über kantonale Entscheide

Nachdem die Traktanden erledigt waren, wurden weitere Themen diskutiert. Auf kantonaler Ebene gaben das Entlastungspaket und die Sistierung des Projekts Kantonsbibliothek sowie der Lotteriefonds zu reden – es herrscht grosse Enttäuschung in der SP Rheintal. 

Diese wurde jedoch mit dem Essen aus der traditionellen albanischen Küche im «Schäfli» etwas gemildert. Das Essen und die angeregten Gespräche luden zum langen Verweilen ein.