Einstimmige Parolenfassungen: Nein zur Halbierungsinitiative, Ja zum Klimafonds

Zu Beginn des Parteitags dankte Co-Präsidentin Martina Jucker allen Anwesenden für ihren Einsatz zugunsten sozialdemokratischer Werte in Appenzell Ausserrhoden.

Nach der Begrüssung fasste der Parteitag die Parolen zu den nationalen Abstimmungen. Die SP Appenzell Ausserrhoden sprach sich gegen die Bargeld-Initiative aus und unterstützte den direkten Gegenvorschlag. Die «Anti-SRG-Initiative» wurde einstimmig abgelehnt. Eine Halbierung der SRG-Mittel würde zu einem massiven Leistungsabbau führen und insbesondere die regionale Berichterstattung empfindlich schwächen, schreibt die SP. Ebenfalls einstimmig befürworteten die SP-Mitglieder die Klimafonds-Initiative. Der Klimawandel sei die grösste Herausforderung unserer Zeit, und auch die Schweiz müsse ihren Beitrag leisten. Zudem beschloss der Parteitag die Ja-Parole zur Individualbesteuerung. Die Gesellschaft verändert sich, und es sei allerhöchste Zeit für den nötigen Strukturwechsel, der die Eigenständigkeit der Frauen stärkt.

Beide Kandidaten weichen deutlich von SP-Linie ab

Weil die SP bei den Nationalratswahlen im März keine eigene Kandidatur stellt, befasste sich der Parteitag mit der Frage einer Wahlempfehlung. Die beiden Kandidierenden aus dem bürgerlichen Lager, Jennifer Abderhalden (FDP) und Edgar Bischof (SVP), stellten sich den Mitgliedern vor. In der Diskussion wurde deutlich, dass beide Kandidaturen in zentralen politischen Fragen von der SP-Linie abweichen. Mit grosser Mehrheit beschlossen die Mitglieder dennoch eine Wahlempfehlung für Jennifer Abderhalden. Sie liege in sozialen und gesellschaftlichen Fragen näher bei sozialdemokratischen Positionen als der SVP-Kandidat. Und nach 15 Jahren mit ausschliesslich männlicher Vertretung sei wieder eine Frau aus Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat angezeigt.

Im statutarischen Teil des Parteitags verabschiedete die SP Appenzell Ausserrhoden Andreas Ennulat und Camille Kappeler aus dem Kantonalvorstand. Ihr langjähriges und engagiertes Wirken für die Partei wurde verdankt und gewürdigt. Neu in den Kantonalvorstand gewählt wurde David Schober. Mit ihm übernimmt eine weitere junge Person Verantwortung in der Parteiführung, was ein wichtiges Zeichen dafür sei, dass die SP auch für neue Generationen relevant bleibe.