FDP Rheintal empfiehlt Ja zu Wil West, Kantonsstrasse und Berufsschule in Rapperswil

Die FDP Rheintal empfiehlt am 8. März alle drei kantonalen Abstimmungsvorlagen zur Annahme: den Landverkauf und -ersatz für Wil West, die Kantonsstrasse zum See sowie den Neubau der Berufsschule Rapperswil-Jona. Damit setzt die Partei gemäss ihrer Medienmitteilung ein Zeichen: Gute, sorgfältig ausgearbeitete Lösungen müssen im ganzen Kanton umgesetzt werden können. Auf nationaler Ebene sagen die Freisinnigen Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe (Individualbesteuerung), Ja zur SRG-Initiative und Nein zur Klima-Schuldenfonds-Initiative.

Am 8. März stimmen die Rheintaler und Rheintalerinnen über insgesamt sieben Vorlagen auf nationaler und kantonaler Ebene ab. Angesichts der Vielzahl an Themen kann die Übersicht leicht verloren gehen.

«Gute, sorgfältig ausgearbeitete Lösungen»

Die St. Galler Bevölkerung hat am 30. November mit der Zustimmung zum Interventionszentrum für Zoll und Polizei in St. Margrethen sowie zum Reinraum Buchs zwei wichtige Projekte ermöglicht.

Am nächsten Sonntag stehen nun drei weitere kantonale Zukunftsprojekte zur Abstimmung bereit: Mit der Kantonsstrasse zum See liegt ein sorgfältig geplantes Gesamtprojekt vor, das die massiven Verkehrsprobleme in der Region Rorschach löst, wie die FDP Rheintal schreibt. Solche Probleme gebe es im ganzen Kanton. Wo gute Lösungen vorliegen, sollen sie auch umgesetzt werden, damit andere Projekte nicht blockiert würden.

«Raum für neues Gewerbe und regionale Arbeitsplätze»

Auch Wil West ist ein solches Projekt. Es schaffe Raum für das bestehende und für neues Gewerbe, sichere regionale Arbeitsplätze und nutze den Boden clever. Einstimmig vom Kantonsrat angenommen wurde zudem der Neubau der Berufsschule Rapperswil-Jona. Der Bedarf für diesen Neubau ist unbestritten und wichtig für die Stärkung der Berufslehre.

Auf nationaler Ebene empfiehlt die FDP Rheintal sowohl ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe als auch ein Ja zur SRG-Initiative.

Ja zur SRG-Initiative und zur Steuerreform

Die Heiratsstrafe ist ungerecht und gehört endlich abgeschafft, schreibt die FDP Rheintal. Die Individualbesteuerung schaffe Fairness und beseitige diese Ungleichbehandlung, wovon 84 Prozent aller verheirateten Paare sowie künftige Familien profitieren würden.

Hinsichtlich der SRG-Initiative ist die FDP überzeugt, dass ihr wichtiger Service-public-Auftrag auch mit 200 Franken gewährleistet werden kann. Gleichzeitig bringt die Gebührensenkung eine spürbare Entlastung für Haushalte und Gewerbe. Ein Nein empfiehlt die FDP hingegen zur Klima-Schuldenfonds-Initiative. Ohne Mehrwert für das Klima würde sie neue Milliarden-Schulden schaffen und damit direkt den Mittelstand mit höheren Steuern belasten.