Hohes Defizit droht: Stadtrat will den Steuerfuss darum um acht Prozentpunkte erhöhen

Das Budget 2025 der Stadt sah einen Verlust von 767’900 Franken vor. Höhere Ausgaben für die Gesundheit und die Schule konnten durch Einsparungen bei den Sozialkosten und Mehreinnahmen bei Finanzen und Steuern aufgefangen werden. Die höhere Bewertung einer Liegenschaft verhalf dazu, dass das Jahresergebnis mit einem Gewinn von 279'624 Franken abgeschlossen werden konnte. Dieses Resultat ist  1'047'524 Franken besser als geplant. Der Jahresgewinn soll in die Ausgleichsreserve gebucht werden. Diese beträgt nach der Verbuchung des Gewinns per Ende 2025  2'014'097 Franken.

Trotz dieses erfreulichen Ergebnisses sind die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre nach Ansicht des Stadtrats «sehr anspruchsvoll», wie dieser in einer Medienmitteilung schreibt. Weil ein grosser Teil der Mehreinnahmen aus Grundstückgewinnen, Grundstückgebühren und der Höherbewertung einer Liegenschaft entstanden, soll die Finanzplanung nicht auf ausserordentlichen Ergebnissen basieren.

Ohne Anpassung des Steuerfusses würde das Planergebnis der Stadt Rheineck für das Jahr 2026 einen Verlust von 990'000 Franken ergeben. Mit der beantragten Steuerfussanpassung um 8 Prozentpunkte auf 121 Steuerprozente wird für 2026 ein Verlust von 489'700 Franken erwartet.

Weitere Steuererhöhungen «wahrscheinlich»

Bereits heute ist bekannt, dass der Finanzausgleich des Kantons für die Jahre 2027 und 2028 rund je 700'000 Franken weniger an die Stadt überweisen wird. Die Ausgleichsreserve wird auch mit Anpassung des Steuerfusses spätestens 2028 ausgeschöpft sein, ohne bereits Ende 2027. Für die Zukunft werden Defizite zwischen 1 und 1,5 Millionen Franken erwartet. Deshalb ist eine weitere spätere Anpassung des Steuerfusses trotz den vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahme wahrscheinlich.

Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass rechtzeitig reagiert werden muss und der Steuerfuss aufgrund der finanziellen Aussichten auf 121 Prozentpunkten angepasst werden soll. Die Grundsteuer soll auf 0,8 ‰ und jene für ausserordentlich genutzte Gebäude auf 0,2 ‰ unverändert bleiben. Ebenso unverändert soll die Feuerwehrersatzsteuer bei 10 Prozent bleiben. Die Investitionen sollen nach Ansicht von Stadtrat gemäss Investitionsplan vorgenommen werden.

Elektrizitätswerk mit Verlust

Bei der Elektrizitätsversorgung resultiert ein Verlust von 349'085 Franken. Dieses Ergebnis ist rund 20’000 Franken besser als im Budget 2025 vorgesehen. Der Stadtrat hat am 11. Februar das Budget der Elektrizitätsversorgung 2026 freigegeben. 2026 wird mit einem Gewinn von 273’300 Franken gerechnet. Hauptgrund dafür sind die Tarifanpassungen der Elektroversorgung Rheineck.

Wasserversorgung schliesst gut ab

Die Wasserversorgung Rheineck schliesst 2025 mit einem Gewinn von 29'653 Franken ab. Das ist rund 180’000 Franken besser als geplant. Im vergangenen Jahr blieb das Netz weitgehend von grösseren Reparaturen verschont. Für 2026 rechnet der Stadtrat mit einem Verlust von 12’100 Franken, der vor allem durch höhere Unterhaltsmassnahmen und höhere Abschreibungen verursacht wird. Das Budget 2026 wurde ebenfalls am 11. Februar 2026 durch den Stadtrat bewilligt.