In Rheinecks Zukunft investieren

Nach zwei Jahren, in denen Urnenabstimmungen oder digitale Infoanlässe vorherrschten, liessen es sich am Donnerstagabend rund 80 Rheineckerinnen und Rheinecker nicht nehmen, zur Vorversammlung im «Hecht»-Saal zu erscheinen. Für Stadtpräsident Urs Müller, gewählt im Mai 2019, sowie Schulpräsidentin Angelika Margadant, im Amt seit September 2020, war es eine gemeinsame Premiere.Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Gewinn von rund 324000 Franken. Budgetiert war ein leicht höherer Verlust. Obwohl die Steuereinnahmen geringer ausfielen als 2020 (bei den natürlichen Perso-nen 456 893.39 Franken unter Budget), haben eine konsequente Ausgabenreduktion und ein haushälterischer Umgang mit den Steuereinnahmen zu ei-nem «erfreulichen» Ergebnis geführt, so Müller. Der Gewinn soll der Ausgleichsreserve zugeführt werden, die sich per 31. Dezember 2021 auf 2 551 741.32 Franken beläuft. Fragen zur Jahresrechnung wurden nicht gestellt.Neue Stellen geschaffenIm Bereich allgemeine Verwaltung sind für 2022 Mehrausgaben in Höhe von 138000 Franken budgetiert. Geschaffen wird eine neue 50-Prozent-Stelle bei der Verwaltung. Auch beim Betreibungsamt Am Alten Rhein kommt eine 50-Prozent-Stelle hinzu, da die Betreibungen und Pfändungen stetig zunähmen, wie Stadtpräsident Urs Müller ausführte. Den Haushalt der Stadt Rheineck belastet dies mit anteilig 20 Prozent. Ein älterer Konkursfall schlägt zudem negativ bei der Kontogruppe Finanzen und Steuern zu Buche, da Rheineck 500000 Franken weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich erhält.Bei einem gleichbleibenden Steuersatz von 119 Steuerprozenten ist bei Ausgaben in Höhe von gesamthaft knapp 18 Mio. Franken ein Verlust von 603 600 Franken als Rechnungsergebnis auf 1. Stufe budgetiert. Vorgesehen ist auf Stufe 2 eine Entnahme in gleicher Höhe aus der Ausgleichsreserve, die sich somit gemäss Budget 2022 per Ende Jahr auf 1 948141.32 Franken belaufen wird.Bei den Investitionen sind Sanierungsarbeiten im Hotel Hecht mit 380000 Franken budgetiert. Es geht dabei vor allem um neue Betten und Duschen für die elf Zimmer. Wahrscheinlich, so Urs Müller, werde man die budgetierte Summe jedoch nicht ausschöpfen müssen. Auf die Einrichtung digitaler Arbeitsplätze für Lehrkräfte aller Stufen entfallen 146000 Franken, Hochwasserschutzmassnahmen an der Turnhalle Kugelwis sind mit 155000 Franken budgetiert.Das Projekt «Einlenker Hofstrasse/Appenzellerstrasse» steht am 26. Juni zur Abstimmung; budgetiert waren hier-für 200000 Franken im Jahr 2021. Für die Entwicklung des Grüenau-Areals, hier konnte die Stadt kürzlich eine Liegenschaft erwerben, sind 80 000Franken budgetiert. Gleich hoch veranschlagt werden die Kosten im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision. Mindestens ein öffentlicher Anlass sei dazu im laufenden Jahr vorgesehen.Im Raum steht zudem das aktuell zur Mitwirkung auf der Publikationsplattform aufgeschaltete Kantonsstrassenprojekt zum Langsamverkehr an der Rorschacherstrasse. Er sei nach einem Treffen mit Vertretern des Tiefbauamts zuversichtlich, einem Konsens über die Ausgestaltung näher gekommen zu sein, erläuterte Müller.Angelika Margadant, Präsidentin der Schulkommission, gab im Anschluss einen Überblick über Schulprojekte an der Primarschule und der Oberstufe. Und teilte mit, man gehe von steigenden Schülerzahlen aus. Ein Votant kritisierte ihr Arbeitspensum von 40 %; früher hätten 30 % auch gelangt, gar bei mehr Schulkindern. Die Schulpräsidentin verwies auf ihre Verantwortlichkeiten und zusätzliche Projekte wie die Digitalisierung an Schulen. Auf die Spitze, sie solle erst einmal vortragen lernen, die präsentierten Tabellen könne ja niemand von weiter hinten lesen, ging die Schulpräsidentin nicht ein. Ein Versammlungsteilnehmer fühlte sich indes berufen aufzustehen, Margadants Vortrag zu loben und zu applaudieren. Dem Applaus schlossen sich einige weitere Anwesende an.HinweisDie Gemeindeversammlung findet am Montag, 4. April, um 20 Uhr im «Hecht»-Saal in Rheineck statt.