Button Rheintaler Plus - Abo benötigt Walzenhausen 13.10.2023

Initiativkomitee jubelt: Gericht erklärt Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» für gültig

Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat mit Urteil vom 5. Oktober entschieden, dass die Mobilfunk-Initiative in Walzenhausen gültig ist. Das beschwerdeführende Initiativkomitee fordert nun Kanton und Gemeinde auf, die Initiative zur Abstimmung zu bringen.  

Von ys
aktualisiert am 13.10.2023

Die Ausserrhoder Regierung hatte das Volksbegehren, das Mobilfunkantennen bis zu 100 Meter an Wohngebiet grenzend, verbieten will, am 15. März 2022 für ungültig erklärt. In erster Instanz wies das Ausserrhoder Obergericht die Beschwerde dagegen ab – es musste aber nochmals darüber befinden, weil das Bundesgericht im Juli die Beschwerde im Grunde gutgeheissen und wieder an das Obergericht zurückgewiesen hat.

«Der Abstimmung steht nichts ...

«Der Rheintaler» und rheintaler.ch 

HEIMAT. Schwarz auf Weiss.


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