Kantonsrat setzt Kompromisslösung durch: Keine Kürzung der Kulturgelder aus Lotteriefonds

Die Verteilung der Lotteriefondsgelder warf bereits im Vorfeld hohe Wellen. Mit einer Motion wollten die Bürgerlichen die Beiträge an den Kulturbereich auf 40 Prozent deckeln. Kulturinstitutionen warnten vor einem Kahlschlag im Kulturbereich, den diese faktische Halbierung der Gelder zur Folge haben würde.

Das Engagement der Kulturschaffenden im Kanton, die sich im Vorfeld der Debatte in zahlreichen E-Mails an die Kantonsratsmitglieder wandten, zeigte Wirkung. Die Mitte sprach sich für eine weitgehende Beibehaltung des heutigen Anteils aus, wollte gleichzeitig aber auch den Sport stärker fördern.

Auch die SVP und FDP rückten von ihrer ursprünglichen Forderung ab. Ihr angepasster Wortlaut sah vor, den Anteil der Kultur an den Lotteriefondsgeldern auf maximal 55 Prozent festzusetzen. Reichen diese 55 Prozent nicht aus, um den aktuellen Stand der Fördergelder für die Kultur zu erreichen, soll der fehlende Betrag aus den Reserven des Lotteriefonds gedeckt werden. Einwände der Regierung, dass so die Reserven voraussichtlich innert weniger Jahre aufgebraucht würden, fanden bei der Ratsrechten kein Gehör. Der Vorschlag der FDP- und SVP-Fraktion setzte sich in der Schlussabstimmung durch.

Ob die Prognosen der Regierung eintreten und was passiert, falls die Reserven aufgebraucht sind, ist offen. Der Worst Case für die Kulturinstitutionen konnte aber abgewendet werden. Fürs Erste sind die Beiträge an den Kulturbereich mindestens in der aktuellen Höhe gesichert. Der Sport profitiert und soll künftig rund 30 bis 35 Prozent der Lotteriegelder erhalten. Je bis zu 10 Prozent fliessen zudem an strategische Entwicklungsprojekte des Kantons in den Bereichen Bildung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung sowie an grosse kantonale Vorhaben.