Keine Unterschriftensammlung erlaubt: Primarschulrat erklärt Schulinitiativen für unzulässig

Rund drei Monate liess sich der Schulrat Rebstein Zeit, um die zwei Initiativen gegen das neue Schulmodell zu prüfen. Nun kommt er zum Entschluss, dass die Anliegen des Komitees nicht mit dem kantonalen Volksschulgesetz in Einklang zu bringen sind. Damit kommt es nicht zur Unterschriftensammlung und einer allfälligen Abstimmung.

Das Initiativkomitee, das sich im Anschluss an eine Informationsveranstaltung der Schule formiert hat, kritisiert in erster Linie, dass das neue Modell zu langen und potenziell gefährlichen Schulwegen führen würde. Selbst Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse müssten künftig je nach Wohnort über einen Kilometer zurücklegen und die stark befahrene Hauptstrasse überqueren.

Grund dafür ist, dass in Rebstein ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr der Wohnort, sondern die Klassenstufe für die Schulzuteilung ausschlaggebend ist. Alle 1. und 2. Klassen werden im Schulhaus Berg, alle 3. und 4. Klassen im Burggut und alle 5. und 6. Klassen im Schulhaus Schachen unterrichtet. Der Schulrat verspricht sich davon einen individuell auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnittenen Unterricht, zusätzliche Ressourcen für Sonderpädagogik und Sprachförderung sowie eine Entlastung der Lehrkräfte. Demgegenüber stehen die Befürchtungen des Initiativkomitees, das nicht nur die Sicherheit der Schulkinder, sondern auch die Standortattraktivität Rebsteins in Gefahr sieht.

Mit seiner Initiative wollte das Komitee in der Schulordnung festschreiben, dass die Kinder nach Wohnort auf die drei Primarschulhäuser verteilt werden und damit das neue Schulmodell stoppen. Dies verstösst nach Ansicht des Schulrats gegen kantonales Recht. Im Volksschulgesetz sei festgehalten, dass ausschliesslich der Schulrat über die Klassenzuteilung befinden könne. Zudem vernachlässige die Initiative verbindliche Kriterien zur Klassenbildung wie Leistungsfähigkeit, soziale Herkunft, Muttersprache, Quartiergrenzen und Schulwege.

Weiteres Vorgehen des Komitees noch unklar

Patrick Meyer vom Initiativkomitee spricht von einer «fadenscheinigen Begründung». Seiner Ansicht nach greift die Initiative nicht in die Kompetenz des Schulrats ein. «Wir wollen nur die Rahmenbedingungen etwas enger fassen.» Über den Entscheid sei er alles andere als glücklich. Ob das Komitee diesen rechtlich weiterziehe, müsse er zuerst mit den anderen Mitgliedern absprechen. Letztlich sei das auch eine Kostenfrage.

Der Schulrat macht deutlich, dass selbst ein Rekurs beim Kantonalen Volksschuldepartement keine aufschiebende Wirkung erzielen würde. Das neue Schulmodell mit der jahrgangsbezogenen Schulhauszuteilung werde auf das nächste Schuljahr hin umgesetzt. Nicole Ledergerber, Präsidentin des Primarschulrats, ist es wichtig zu betonen, dass man die Sorge des Initiativkomitees und weiterer Eltern ernst nehme. «Die Schulwege werden genau überprüft.» Dabei seien sowohl der Schulrat als auch die Gemeinde sowie die Elternmitwirkung involviert. Es seien viele Vorschläge erarbeitet worden, wie die Sicherheit für alle Kinder gewährleistet werden könne.

«Ich kann versprechen, dass wir nach den Frühlingsferien unsere Ideen dazu präsentieren werden.»

Ledergerber sagt zudem, dass das neue Schulmodell keinen kompletten Paradigmenwechsel darstelle. In Rebstein sei es üblich, dass Kinder nicht immer ins nächstgelegene Schulhaus eingeteilt würden. Zudem müssten Schülerinnen und Schüler bereits heute für einzelne Lektionen wie etwa den Sport-, Religions- und Handarbeitsunterricht das Schulhaus wechseln. «Die Kinder sind sich das gewöhnt.»

Auch die zweite Initiative des Komitees schätzt der Schulrat als unzulässig ein. Damit hätten Kleinklassen wieder eingeführt werden sollen. Die im Initiativtext formulierten Kriterien wie «besondere Auffälligkeit» und «Lernschwäche» waren dem Schulrat aber zu pauschal.