Kritik an RAV-Büros und Datenschutz – jetzt nimmt die Regierung Stellung

Im März reichte die Balgacher Kantonsrätin Karin Hasler zusammen mit ihrem Ratskollegen Florian Kobler aus Gossau eine Interpellation ein. Beide kritisierten die Bedingungen, unter denen am Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Heerbrugg gearbeitet wird – nämlich im Grossraumbüro, was nicht mehr zeitgemäss sei und die Privatsphäre verletze, wie sie schrieben.

Es erstaunte die Kantonsräte, dass das RAV vor Kurzem in ein Grossraumbüro umzog, obwohl die Seco-Strategie 2030 sich «ganz klar gegen Grossraumbüros» wende. Die Folge sei, dass Datenschutzvorschriften nicht eingehalten würden und personalisierte Beratungen nicht stattfinden könnten. «Auf dem Beratungsgesprächsdokument steht ‹persönliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch, personalisiert ist dabei jedoch nichts›», schlossen die beiden ihren Vorstoss. Seit ein paar Tagen liegt die Antwort vor.

Regierung: Modernes Konzept bietet Vorteile

Die St. Galler Regierung zeichnet ein anderes Bild des RAV in Heerbrugg. Am neuen Standort sei ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt worden, dass eine flexible Nutzung gewährleiste und zwischen Beratungs- und Bürozonen unterscheide, schreibt sie. Die «offenen Bürolandschaften» seien zuvor an anderen Standorten erfolgreich erprobt worden, böten viele Vorteile und vermittelten den Eindruck eines zeitgemässen Dienstleistungszentrums

Überdies habe sich das Seco gar nicht gegen Grossraumbüros ausgesprochen. In der Antwort heisst es:

Die Strategie äussert sich nicht zur räumlichen Gestaltung der Arbeitsplätze, sondern fokussiert auf die Verbesserung der persönlichen, bedarfsgerechten Beratung sowie die digitale Unterstützung der Mitarbeitenden.

Diese könne in Heerbrugg geleistet werden. Laut Regierung sind denn auch alle RAV, mit Ausnahme desjenigen in Sargans, als Grossraumbüros konzipiert. Es sei kein Fall bekannt, in welchem es zu Verletzungen des Datenschutzes gekommen sei, denn es stünden «neben den offenen Beratungsplätzen auch schall- und blickdichte Boxen sowie separate Sitzungszimmer» zur Verfügung. Damit Beratende und Stellensuchende unter sich bleiben, gebe es ausserdem Sicht- und Schallschutzwände sowie Pflanzen.

«Keinerlei Grund zu Beanstandungen»

Auf die Frage, ob das RAV über ein Qualitätsmanagement verfüge, schreibt die St. Galler Regierung:

Die Kernprozesse der Arbeitslosenversicherung werden über ein Qualitätsmanagement und eine anschliessende Qualitätssicherung gesteuert.

Als Beispiele nennt sie Fallbesprechungen, Coaching, und Beisitze. Berater und Beraterinnen würden seit 2024 in einem Projekt «Beratungsqualität» und mit externer Unterstützung geschult. Die zyklischen Revisionen des Seco hätten in den letzten Jahren keinerlei Grund zu Beanstandungen gegeben.

Arbeitsvermittlungszentren arbeiten zusammen

Die Regierung geht in ihrer Antwort auch auf die Kritik ein, die Mitarbeitenden der regionalen Arbeitsvermittlungszentren seien zu hoher Belastung ausgesetzt. Sie begründet diese mit kurzfristigen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit der sich rasch verändernden wirtschaftlichen Situation einhergehe – insbesondere im Rheintal mit seiner Industrie. Die Arbeitslosenversicherung des Kantons St. Gallen reagiere, in dem die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zusammenarbeiteten und ein «Kapazitätsausgleich» erfolge.

Wie die Regierung weiter ausführt, unterstützt das RAV Sargans derzeit die Kollegen und Kolleginnen in Heerbrugg. Die Beratung der Stellensuchenden erfolge im gesetzlich vorgeschriebenen Rhythmus von höchstens 60 Werktagen, schreibt sie. Sie räumt aber ein, dass die aktuelle Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden im Moment als eher hoch einzuschätzen, teilweise überdurchschnittlich sei. Die entlastende Wirkung werde sich erst zeitlich verzögert einstellen.