Mike Egger fordert Bundesrat Beat Jans zu einem Besuch in Altstätten auf

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Mike Egger hat sich am 23. Oktober mit einem offenen Brief an Bundesrat Beat Jans gewandt. Darin fordert er den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auf, persönlich nach Altstätten zu kommen und sich den Fragen der Bevölkerung zu stellen.

Anlass sind mehrere Vorfälle im Umfeld des Bundesasylzentrums. Im September erstatteten drei Mädchen nach einer Belästigung Anzeige gegen zwei Bewohner des Zentrums. Im Oktober kam es beim Bundesasylzentrum zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylsuchenden.

Diese Ereignisse würden die Bevölkerung verunsichern und verlangten nach Antworten, schreibt Egger. Er verweist zudem auf die Einschätzung der Kantonspolizei, wonach zusätzliche Patrouillen allein nicht ausreichten. Deshalb müsse geklärt werden, welchen Beitrag der Bund als Betreiber des Zentrums zur Sicherheit leiste.

Egger verlangt konkrete Antworten

Bei einem öffentlichen Gespräch soll Jans nach Eggers Vorstellungen erläutern, welche Massnahmen der Bund bereits umgesetzt hat, wie deren Wirkung beurteilt wird und welche weiteren Schritte geplant sind.

Insbesondere will der SVP-Nationalrat wissen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner geschützt werden und wie die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration, den kantonalen Behörden und den Verantwortlichen des Bundesasylzentrums funktioniert.

«Es geht um die Sicherheit in Altstätten», schreibt Egger. Wer andere bedrohe, belästige oder Gewalt ausübe, müsse mit einer raschen und konsequenten Reaktion der zuständigen Behörden rechnen.

Egger erklärt sich bereit, gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen einen öffentlichen Austausch zu organisieren. Er fordert Jans auf, die Einladung anzunehmen und der Bevölkerung aufzuzeigen, wie der Bund die Sicherheit im Umfeld des Asylzentrums gewährleisten will.