Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2026 das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt. Die Urnenabstimmung ist für Sonntag, 6. Juni 2027, vorgesehen.
Einführung der Parkplatzbewirtschaftung verschoben
Die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung und die damit verbundenen Vollzugsmassnahmen werden bis zum Entscheid der Stimmberechtigten aufgeschoben. Der ursprünglich vorgesehene Einführungstermin am 1. Januar 2027 entfällt.
Bei einer Annahme des Parkierungsreglements könnte die Parkplatzbewirtschaftung aufgrund der notwendigen Vorbereitungen frühestens am 1. Januar 2028 eingeführt werden. Den definitiven Einführungstermin legt der Gemeinderat fest.
Hintergrund zum Parkierungsreglement
Im Frühjahr 2025 beauftragte der Gemeinderat ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung eines Parkplatzbewirtschaftungskonzepts und eines Parkierungsreglements. Nach der Freigabe der Unterlagen fand vom 22. Juni bis 21. Juli 2026 die öffentliche Mitwirkung statt. Der Gemeinderat prüfte die eingegangenen Stellungnahmen und genehmigte den Mitwirkungsbericht.
Am 8. September 2026 erliess der Gemeinderat das Parkierungsreglement. Dieses unterstand vom 14. September bis 23. Oktober 2026 dem fakultativen Referendum. Das Reglement soll die kommunale Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze sowie für das regelmässige und längerfristige Parkieren auf öffentlichen Strassenflächen schaffen.
Vorbereitung der Urnenabstimmung
Als Nächstes werden die Abstimmungsunterlagen mit dem dazugehörigen Gutachten vorbereitet. Das Referendumskomitee erhält die Gelegenheit, seine Argumente in einer Stellungnahme darzulegen, die im Gutachten abgedruckt wird. Die Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen rechtzeitig vor der Abstimmung.
Referendum gegen Parkierungsreglement zustande gekommen – Abstimmung am 6. Juni