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Referendum gegen Parkierungsreglement zustande gekommen – Abstimmung am 6. Juni

Das Referendum gegen das Parkierungsreglement ist zustande gekommen. Bei der Gemeinderatskanzlei gingen fristgerecht 71 Unterschriftenbögen mit insgesamt 352 Unterschriften ein. Die Prüfung durch die Stimmregisterführerin ergab 328 gültige Unterschriften. Damit wurde das erforderliche Quorum von 253 gültigen Unterschriften um 75 überschritten.

Von gk
aktualisiert vor 37 Minuten

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2026 das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt. Die Urnenabstimmung ist für Sonntag, 6. Juni 2027, vorgesehen.

Einführung der Parkplatzbewirtschaftung verschoben

Die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung und die damit verbundenen Vollzugsmassnahmen werden bis zum Entscheid der Stimmberechtigten aufgeschoben. Der ursprünglich vorgesehene Einführungstermin am 1. Januar 2027 entfällt.

Bei einer Annahme des Parkierungsreglements könnte die Parkplatzbewirtschaftung aufgrund der notwendigen Vorbereitungen frühestens am 1. Januar 2028 eingeführt werden. Den definitiven Einführungstermin legt der Gemeinderat fest.

Hintergrund zum Parkierungsreglement

Im Frühjahr 2025 beauftragte der Gemeinderat ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung eines Parkplatzbewirtschaftungskonzepts und eines Parkierungsreglements. Nach der Freigabe der Unterlagen fand vom 22. Juni bis 21. Juli 2026 die öffentliche Mitwirkung statt. Der Gemeinderat prüfte die eingegangenen Stellungnahmen und genehmigte den Mitwirkungsbericht.

Am 8. September 2026 erliess der Gemeinderat das Parkierungsreglement. Dieses unterstand vom 14. September bis 23. Oktober 2026 dem fakultativen Referendum. Das Reglement soll die kommunale Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze sowie für das regelmässige und längerfristige Parkieren auf öffentlichen Strassenflächen schaffen.

Vorbereitung der Urnenabstimmung

Als Nächstes werden die Abstimmungsunterlagen mit dem dazugehörigen Gutachten vorbereitet. Das Referendumskomitee erhält die Gelegenheit, seine Argumente in einer Stellungnahme darzulegen, die im Gutachten abgedruckt wird. Die Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen rechtzeitig vor der Abstimmung.