Standeskommission senkt eigene Austrittsentschädigungen und plant Infrastruktur neu

Sie beschloss unter anderem, ihre eigene Austrittsentschädigung zu reduzieren, also die Leistung zu senken, auf die Mitglieder der Standeskommission beim Austritt Anspruch haben. Die Vernehmlassung wird über die Mitwirkungsplattform www.mitwirken.ai.ch durchgeführt. Die Behandlung im Grossen Rat ist im Juni vorgesehen.

Erweiterung des Pikettpools der Staatsanwaltschaft

Die Standeskommission hat zudem Michael Tanner per 1. Februar zum ausserordentlichen Staatsanwalt und Jugendanwalt des Kantons Appenzell Innerrhoden ernannt. Die Ernennung erfolgt im Zusammenhang mit der Erweiterung des gemeinsamen Pikettpools der Staatsanwaltschaften beider Appenzell. Michael Tanner wird als Staatsanwalt in Innerrhoden tätig sein und gleichzeitig im kantonsübergreifenden Pikettpool Einsätze leisten.

Medizinische Infrastruktur zukunftsfähig planen

Zudem hat die Standeskommission die bisherigen ambulanten Leistungsangebote am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell (GZAI) überprüft und bestätigt. Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Verlagerung medizinischer Leistungen in den ambulanten Bereich hält die Standeskommission an einem breiten Angebot fest. Die bestehenden Gebäude auf dem früheren Spitalareal haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Eine Machbarkeitsstudie kommt zum Ergebnis, dass die benötigte Infrastruktur auf dem ehemaligen Spitalareal grundsätzlich realisierbar ist. Allerdings würden die nötigen Rückbauten, Provisorien und Neubauten hohe Investitionen fordern.

Die Standeskommission hat deshalb das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, alternativ zu prüfen, ob Investoren das geplante Raumprogramm und allenfalls erweiterte, passende Angebote im Baurecht umsetzen können. Parallel dazu prüft eine Arbeitsgruppe alternative Standorte im Dorf Appenzell, um die ambulanten Leistungen des GZAI anzubieten.