SVP spricht sich gegen die neue Leistungsvereinbarung fürs Museum Prestegg aus

«Was heute vorliegt, ist nicht mehr das Projekt, über das 2018 abgestimmt wurde», schreibt die SVP Altstätten in ihrer Mitteilung vom Montag, 27. April. Damals sei der Bevölkerung ein moderater, klar begrenzter finanzieller Rahmen präsentiert worden. Heute sehe man eine klassische Salamitaktik: «Schrittweise wird der Beitrag erhöht – neu von 220'000 auf 330'000 Franken jährlich. Wer jetzt zustimmt, öffnet die Tür für weitere Forderungen in den kommenden Jahren», heisst es im Schreiben weiter.

«Die Zahlungen sind garantiert – der Erfolg nicht»

Besonders problematisch ist, gemäss der SVP, dass dieses System falsche Anreize setze. «Defizite werden einfach durch zusätzliche Subventionen gedeckt.» Damit fehle jeder Druck, effizient zu wirtschaften oder tragfähige Einnahmemodelle zu entwickeln. Statt Effizienz werde Defizitwirtschaft belohnt. Gleichzeitig führe die Erhöhung zu klaren Verdrängungseffekten im städtischen Budget. «Zusätzliche 110'000 Franken pro Jahr fehlen bei zentralen Aufgaben wie Infrastruktur, Bildung, Sicherheit oder bei dringend nötigen Steuerentlastungen. Kulturförderung darf nicht zulasten der Kernaufgaben wachsen.»

Laut SVP fehlen klare Leistungsziele, wie verbindliche Besucherzahlen, Mindest-Eigenfinanzierungsgrad oder konkrete Kostenvorgaben. «Die Zahlungen sind garantiert – der Erfolg nicht. Das ist finanzpolitisch nicht akzeptabel.»

Stadt Altstätten trage das Risiko

Auch strukturell überzeuge das Modell nicht. Während das Diogenes Theater vergleichsweise stabil arbeite, bleibe das Museum ein dauerhafter Defizitbetrieb mit begrenztem Wachstumspotenzial. «Die Einnahmen sind kaum skalierbar, die Besucherzahlen überschaubar. Mehr Geld führt hier nicht automatisch zu mehr Ertrag. Im Gegenteil: Die Subvention pro Besucher bewegt sich bereits heute in einer Grössenordnung, die kritisch hinterfragt werden muss», lässt sich die SVP zitieren.

Zusätzlich begebe sich die Stadt in eine riskante Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln. Beiträge von Kanton und Stiftungen seien nicht garantiert und teilweise sogar an höhere Leistungen der Stadt geknüpft. «Das bedeutet: Die Stadt trägt das Risiko, während andere nur unter Bedingungen beitragen», so die SVP.

Ausserdem stelle sich die Frage nach dem Subsidiaritätsprinzip: «Nicht jede kulturelle Aktivität muss dauerhaft staatlich finanziert werden. Gerade in diesem Bereich sind auch private, regionale oder projektbezogene Lösungen denkbar.»

Die Flexibilität fehlt

Ebenfalls ungeklärt sei die Exit-Strategie. Sollte das Modell scheitern, bleibe die Stadt auf der Verantwortung sitzen. Eine echte Rückzugsoption bestehe nicht – im Gegenteil, wie die SVP schreibt: «Die Risiken werden vollständig sozialisiert.» Mit der neuen Vereinbarung gehe die Stadt zudem eine langfristige Verpflichtung ein, die politisch kaum mehr korrigierbar sei. «Flexibilität fehlt, während die Kosten weiter steigen könnten.»

Schliesslich stelle sich die Frage nach der Prioritätensetzung: «Mit jährlich 330'000 Franken könnten auch mehrere kleinere Kulturprojekte mit breiter Wirkung unterstützt werden.» Das Fazit der SVP Altstätten lautet folgendermassen: Das Projekt habe sich von einer einmaligen Investition zu einer dauerhaften finanziellen Verpflichtung mit steigender Tendenz entwickelt, «ohne dass ein entsprechender Mehrwert nachgewiesen ist.»