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SVP zur Antwort der Regierung: «Eine Bankrotterklärung»

«Hier wird geltendes Recht nicht durchgesetzt», sagt die SVP-Fraktion zum Thema der illegalen Grenzübertritte im Rheintal. Sie erwägt nun weitere politische Schritte in Form einer Motion oder einer Standesinitiative.

Von Max Tinner
aktualisiert am 30.11.2022

Die Hilflosigkeit des Staates gegenüber der Migrationswelle schockiere, sagte der Werdenberger SVP-Kantonsrat Sascha Schmid im Namen seiner Fraktion. Geltendes Recht werde nicht durchgesetzt: «Das ist eine Bankrotterklärung.»

SVP fordert mehr Druck auf Österreich

Die Fraktion wirft Bund und Kanton auch vor, nicht ernsthaft genug mit Österreich zu verhandeln, das sich nicht an Verträge halte.

Die SVP fordert, Druck aufs ...

«Der Rheintaler» und rheintaler.ch 

HEIMAT. Schwarz auf Weiss.


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