Videoüberwachung, Lärm, Feuerwerk: Das ist neu im Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit

Das neue Reglement bezweckt die Regelung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ruhe im Gemeindegebiet. Ziel sei es, die Lebensqualität in der Gemeinde zu stärken und ein respektvolles, sicheres Zusammenleben zu fördern, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Das Reglement ersetzt das bisherige aus dem Jahr 2007 und tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Regeln für mehr Lebensqualität

Das Reglement enthält neue, ergänzende Vorschriften und umfassende Bestimmungen zu folgenden Themen:

• Videoüberwachung ist unter strengen Bedingungen zulässig.
• Der öffentliche Grund darf nicht zweckentfremdet und verschmutzt werden.
• Lärm soll durch Rücksichtnahme reduziert werden.
• Das Abbrennen von Feuerwerk ist verboten – ausser am 1. August und an Silvester.
• Littering ist untersagt und wird geahndet.
• Lichtimmissionen werden geregelt.
• Tierhaltung darf weder Menschen noch Tiere gefährden oder belästigen.

Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit

Das neue Reglement schafft eine klare Rechtsgrundlage für die Gemeindepolizei sowie beauftragte Sicherheitsdienste. Dies ermögliche ein wirksames Einschreiten bei Störungen. Verstösse gegen das Reglement können mit Bussen geahndet werden, heisst es weiter.

Die Referendumsfrist läuft vom 23. April bis zum 22. Mai 2025. Ein allfälliges Referendum ist vor Ablauf der Referendumsfrist mit mindestens 409 gültigen Unterschriften von Stimmberechtigten dem Gemeinderat einzureichen.