Nein zum Klima-Schuldenfonds

Ein Milliardenfonds soll ganz oder teilweise ausserhalb der Schuldenbremse laufen – genau dort, wo Kontrolle, Prioritäten und Budgetdisziplin verwässern. Die Initiative verlangt jährlich 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung: rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr, zusätzlich zu dem, was heute bereits in die Klimapolitik fliesst. Und weil dieses Geld nicht vom Himmel fällt, läuft es am Ende auf eines hinaus: höhere Steuern, mehr Schulden ...