Sicherheit rund um das Bundesasylzentrum: Jetzt muss gehandelt werden

Die Ermittlungen der Kantonspolizei laufen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss die Sicherheit der Bevölkerung ernst genommen werden. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder auf dem Schulweg, beim Sport oder auf dem Heimweg sicher sind. Auch Anwohnende und Gewerbetreibende haben Anspruch auf Sicherheit.

Für uns gilt: Wir unterscheiden zwischen Menschen, die sich an unsere Gesetze und Regeln halten, und jenen, die diese verletzen. Asylsuchende, die sich korrekt verhalten, dürfen nicht unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden oder unter Generalverdacht geraten. Gleichzeitig darf bei möglichen Straftaten und wiederholten Regelverstössen nicht weggeschaut werden. Wer unsere Gesetze verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Mitte Altstätten fordert deshalb eine klare Lagebeurteilung durch Bund, Kanton und Stadt. Dabei muss geklärt werden: Reichen die bestehenden Sicherheits- und Polizeimassnahmen aus? Ist die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten genügend? Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Stadt und dem Bundesasylzentrum? Wie wird mit Personen umgegangen, die wiederholt gegen Regeln oder Gesetze verstossen? Wie werden Kinder, Jugendliche und die Bevölkerung geschützt?

Diese Fragen müssen vor weiteren Vorfällen beantwortet werden. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Die Mitte Altstätten steht für eine Politik, die Menschlichkeit und klare Regeln verbindet. Wer Schutz sucht und sich an unsere Gesetze hält, soll diesen Schutz erhalten. Wer die Sicherheit anderer gefährdet, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Es muss sich jetzt etwas bewegen – zum Schutz unserer Kinder und unserer Bevölkerung, aber auch zum Schutz jener Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten.

Die Mitte Altstätten-Eichberg