Zuwanderung mit allem Komfort und niemand tut etwas dagegen

Die Schweiz muss bis Ende 2022 mehr als 200'000 Personen neu beheimaten (Flüchtlinge Status S, Migranten aus aller Welt, Einwanderer aus der Personenfreizügigkeit) und für diese die nötige Infrastruktur bereitstellen. Und dies nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr, wenn auch nicht immer für diese Maximalanzahl. Die Gründe für Rückführungen werden laufend weniger, so dass am Ende einfach alle für immer in der Schweiz bleiben dürfen, egal unter welchem Status sie hier sind.

Neu soll häusliche Gewalt jedes ausländische Opfer berechtigen, in der Schweiz zu bleiben, auch wenn der flüchtlingsrechtliche Status ein Bleiberecht eigentlich ausschliessen würde. Solche Personen weiten dann den Kreis der Sozialhilfeempfänger weiter aus.

Ein Narr, wer das System nicht ausnutzt

Ältere ukrainische (und andere) Flüchtlinge dürfen sich in der Schweiz ab 62 bzw. 63 Jahren pensionieren lassen, wenn sie bis dann ein Jahr in der Schweiz verbracht haben. Der Schweizer Steuerzahler bezahlt für sie die Mindestprämien für die letzten fünf Jahre ein, so dass sie dann eine Minimalrente beziehen können. Diese Rente werden sie lebenslang erhalten, auch im Ausland. In der Schweiz berechtigt diese Minimalrente ausserdem zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Ein Narr, der in dieser Altersklasse nicht wenigstens ein Jahr in der Schweiz bleibt und die Chance nutzt! Die Schweizer Minimalrente ermöglicht im Herkunftsland ein recht komfortables Leben im Alter.

So ist die Schweiz ein Schlaraffenland für fast jedermann, ausser für die arbeitende Bevölkerung. Sie zahlt immer mehr Steuern und Gebühren, sieht sich mit immer höheren Mieten konfrontiert, weil die Wohnungsnachfrage massiv steigt, und sie sich Wohneigentum schon gar nicht mehr leisten kann. Die Krankenkassenprämien bald ebensowenig – über 50% der Bevölkerung benötigt Krankenkassenprämienverbilligung. Die Energiekosten steigen enorm, wobei der Pro-Kopf-Konsum eigentlich stetig abgenommen hat. Nun droht die vorhandene Energie nicht mehr für die ganze Bevölkerung zu reichen, und die Wirtschaft muss fürchten, hier erneut (wie während der Pandemie) ausgebremst zu werden, indem ihr im Notfall der Strom rationiert wird.

Da nicht absehbar ist, dass unsere Politik hier endlich handelt, schlage ich vor, dass wir uns die Kosten der Asylindustrie teilweise einsparen. Jeder, der es in die Schweiz geschafft hat, darf bleiben und wird rundum versorgt. In der Asylindustrie gebundene Fachkräfte werden frei – wofür?

Bernadette Anliker, Diepoldsau