Kantonsrat

Kantonsratsmitglieder kritisieren geplante Impfpflicht

Die im revidierten Gesundheitsgesetz vorgesehene Impfpflicht polarisiert. Eine Umfrage unterRheintaler Kantonsrätinnen und Kantonsräten zeigt, dass sie einen schweren Stand haben dürfte.

SVP zielt im Kanton St. Gallen auf die Sozialhilfe

Die SVP-Fraktion will Sozialhilfeleistungen nach einem Bezug von mehr als elf Monaten kürzen. Der Grundbedarf solle in diesen Fällen pauschal um zehn Prozent reduziert werden.

FCSG-Chaoten: Kantonsrat Sandro Hess fordert härtere Gangart

Nach den jüngsten Ausschreitungen beim Auswärtsspiel in Thun Mitte Dezember setzt sich der Rebsteiner Mitte-Kantonsrat Sandro Hess für ein konsequentes Durchgreifen gegen gewaltbereite Anhänger des FC ...

Kantonsbeiträge für FCSG-Fanarbeit stehen auf der Kippe

Im Rahmen des Sparpakets strich der Kantonsrat im Dezember den Beitrag für die Fanarbeit beim FC St. Gallen. Das Geld soll nun über einen anderen Kanal weiterhin fliessen. Ob das funktioniert, ist ...

Regierung unterstützt Flugplatz im Kampf gegen Sparpläne

Für den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein geht es an der Frühjahrssession des Nationalrats um die Zukunft. Die Kantonsregierung betont in ihrer Antwort auf einen Vorstoss die Bedeutung des ...

Gefahren von KI: Balgacher Kantonsrätin warnt vor Palantir

Eine KI-Software des US-Tech-Giganten Palantir verspricht, die Behörden- und Polizeiarbeit zu revolutionieren. Durch die Analyse riesiger Datenmengen sollen etwa Fahndungen vereinfacht werden. Doch ...

Zweiter Abgang bei RAV-Führung: Haslers Vorstoss am Ursprung?

Nachdem vor rund zwei Monaten aufgrund der von SP-Kantonsrätin Karin Hasler angeprangerten Führungsprobleme bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) bereits der Leiter der ...

Kantonsrat landet kaum Social-Media-Hits

Seit dem letzten März ist es für die Mitglieder des Parlaments einfach, ihre Voten aus den Debatten in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es ohne einigen ...

Bund will Liechtenstein-Pendlern die 3a-Abzüge streichen

Wer aus der Schweiz über den Rhein pendelt, wird ab 2027 steuerlich schlechtergestellt. Die Kantonsräte Sascha Schmid und Christian Lippuner wollen dies mit einer Standesinitiative verhindern.

Massnahmen zur Förderung der Medienvielfalt prüfen

Auch in der Ostschweiz steht der Journalismus unter Druck. Auf eine Interpellation des Altstätter Kantonsrats Meinrad Gschwend hin, sucht die Kantonsregierung nun nach Lösungen, um lokale und ...

Von Mindestabstand bis Olma: Im Kantonsrat geschah noch dies

Am dritten Sessionstag haben Rheintaler Kantonsräte Vorstösse zu verschiedenen Themen eingereicht. Ausserdem hat der Regierungsrat die Ungültigkeitserklärung des Auer Mindestabstands für Windräder ...

«Sie haben Blut geleckt»: Spardebatte endet mit einem Knall

Nun ist es klar: Der Kanton St.Gallen muss in den kommenden Jahren 179,7 Millionen Franken sparen. Doch es kommt noch härter: Die Bürgerlichen setzen sich mit einem weiteren Sparpaket von 60 Millionen ...