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10-Millionen-Schweiz: Initiative ist am Ständemehr gescheitert

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» scheitert am Ständemehr, das steht nun fest. 11,5 von 23 Ständen haben bereits Nein gesagt. Auch die Mehrheit der Stimmberechtigten wird das SVP-Begehren wohl ablehnen.

Von Andreas Rüdisüli
aktualisiert vor 1 Stunde

Das Nein dürfte mit Blick auf die spannende Ausgangslage laut GFS Bern einigermassen deutlich ausfallen. Derzeit wird mit 53,6 Prozent Nein gerechnet. Die bisher bekannten Zahlen aus verschiedenen Kantonen deuten auf einen grossen Stadt-Land-Graben hin.

Davon betroffen ist auch das Rheintal, wo alle Gemeinden Ja zur Initiative sagten, teilweise sehr deutlich. In Eichberg etwa stimmten über 75 Prozent zu, in Oberriet 73,5 Prozent. Am knappsten wurde es in Berneck, dort sagten knapp 54 Prozent Ja.

Der Kanton St. Gallen hat die Initiative mit 53,8 Prozent angenommen.

Beim Zivildienstgesetz zeichnet sich auf Bundesebene ein Ja ab (rund 53 Prozent). Der Zugang zum zivilen Ersatzdienst wird somit erschwert.

Die Bevölkerung des Kantons St.Gallen hat das revidierte Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung deutlich angenommen. 57,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja.