Darum geht es heute: Neutralität, Ernährung und lokale Wahlentscheide

Wie neutral soll die Schweiz sein? Diese Frage will die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», kurz Neutralitätsinitiative, klären. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweizer Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» ist. Die Gegner kritisieren, die Initiative wolle ein starres Neutralitätsverständnis in der Verfassung verankern und schränke damit den aussenpolitischen Spielraum ein, den die Schweiz in schnell wechselnden geopolitischen Lagen brauche (Stichwort Sanktionen).

Lanciert hat sie die SVP-nahe Organisation «Pro Schweiz». Die SVP ist denn auch die einzige der grossen Parteien, die das Anliegen unterstützt. Dagegen sind FDP, Mitte, GLP, SP, Grüne sowie Bundesrat und Parlament – also eigentlich alle anderen. In der letzten SRG-Umfrage wollten 63 Prozent Nein stimmen und nur 34 Prozent Ja.

70 Prozent der Lebensmittel aus dem Inland

Sehr wenig Resonanz in der Bevölkerung und den Leserbriefspalten hat im Vorfeld die sogenannte Ernährungsinitiative gefunden. Offiziell heisst sie «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser».

Die Vorlage verlangt, dass mindestens 70 Prozent der konsumierten Lebensmittel im Inland produziert werden, mit mehr pflanzlichen Produkten und besserem Trinkwasserschutz. Hinter dem Begehren steht Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle», die bereits die 2021 abgelehnte Trinkwasserinitiative lanciert hatte.

Bundesrat, Parlament und Wirtschaft sind dagegen, Umweltverbände und Grüne halten sich zurück. Nach einem anfänglichen Patt lag die Ablehnung in der zweiten SRG-Umfrage bei 64 Prozent, die Zustimmung bei 33 Prozent.

Lokale Wahlentscheide

Im Rheintal stehen heute keine Abstimmungen an, dafür einige lokale Wahlentscheide:

• In St. Margrethen wird ein Schulrat oder eine Schulrätin gesucht. Auf dem Wahlzettel steht kein Name, doch im Vorfeld haben mehrere Personen angekündigt, sich für das Amt zu interessieren. Darunter Yvonne Morath, Ayse Yilmaz und Marcel Toeltl.
• Die Oberstufe Mittelrheintal (OMR) hat nach dem Rücktritt von Dominik Büchel einen Sitz in ihrem Schulrat zu besetzen. Es stehen drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.
• Die Ortsgemeinde Au sucht im zweiten Wahlgang eine Ortsverwaltungsrätin oder einen Ortsverwaltungsrat, im ersten Durchgang hatte niemand das absolute Mehr erreicht.
• In Rebstein findet eine Ersatzwahl in die GPK statt.
• In Rüthi sucht die Ortsgemeinde ebenfalls ein neues Mitglied.

Über kantonale Vorlagen gilt es heute nicht zu befinden.