Spannender Abstimmungssonntag: 10-Millionen-Schweiz auf nationaler Ebene, Rheinbrücke in der Region

Volle Züge, lange Staus und ein knappes Wohnungsangebot: Die Schweiz, das ist unbestritten, wächst stärker als andere Länder, längst leben hier mehr als neun Millionen Menschen, schon 2040 könnten es mehr als zehn Millionen sein.

Die SVP will die Bevölkerung mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» deckeln. Mit verschiedenen Massnahmen soll die Zuwanderung gebremst werden, sobald die kritische Schwelle von 9,5 Millionen erreicht ist. Die Gegner der Vorlage fürchten sich vor den Auswirkungen, die vor allem unsere Beziehungen zur EU betreffen würden. Letztlich würde die Personenfreizügigkeit auf dem Spiel stehen, befürchten sie. Die Schweiz könnte nicht mehr genügend Arbeitskräfte in wichtigen Sektoren wie Pflege oder Bau ins Land holen.

Beiträge für externe Betreuung vereinheitlichen

Auf kantonaler Ebene geht es um die Kita-Vergünstigungen. Wird die Revision des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung angenommen, wird kantonsweit ein einheitliches Vergütungssystem eingeführt, das möglichst automatisiert werden soll. Bisher sind die Beiträge für die externe Betreuung je nach Gemeinde unterschiedlich. Zudem würden die Beiträge der Gemeinden stärker gebunden. Das Gesetz will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erleichtern.

Wird die Brücke «Flaneur» gebaut?

Auch in einigen Rheintaler Gemeinden stehen heute Entscheidungen an. Widnau und Diepoldsau stimmen über eine Rheinbrücke für Velofahrer und Fussgängerinnen ab, die die beiden Dörfer verbinden würde. Die Kosten von 12,3 Millionen tragen zum grössten Teil Bund und Kanton. Die beiden Gemeinden müssten je 1,34 Millionen Franken bezahlen. Die Befürworter begrüssen die Erweiterung des Radwegnetzes, die Gegner monieren, die Brücke stehe am falschen Ort und sei vor allem für Diepoldsauer schlecht zu erreichen.

In Au stehen Wahlen auf dem Programm. So wird der erste Schulratspräsident für die Einheitsgemeinde gesucht, die am 1. Januar 2027 startet. Zwei Kandidaten stehen zur Wahl. Zudem wird ein GPK-Mitglied gesucht. Die Ortsverwaltung besetzt heute ebenfalls eine Vakanz.

In St. Margrethen ist ebenfalls ein GPK-Sitz frei. Zwei Kandidaten bewerben sich darum. Zudem geht es um den Neubau eines Wasserreservoirs.