Gemeinden
Die Vorlage beseitigt weder das Exportverbot für Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, noch für Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Auch die Bestimmungen des Völkerrechts sowie die Grundsätze der Schweizer Aussen-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik bleiben unverändert.
Die Revision sieht vielmehr gezielte Erleichterungen für Lieferungen an ausgewählte Partnerstaaten mit vergleichbaren ...
«Der Rheintaler» und rheintaler.ch
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